Das Bayerische Kabinett hat den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgelegt: rund 168 Milliarden Euro ohne neue Schulden, eine Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent und einen erneut ausgeglichenen Haushalt, der Bildung, Hightech, Wohnungsbau, Sicherheit und die Kommunen in den Mittelpunkt stellt. Es gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für den kommunalen Wohnungsbau, der kommunale Finanzausgleich steigt auf rund 12,83 Milliarden Euro, und in den kommenden zwei Jahren fließen fünf Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen an die Kommunen. Bildung bleibt der größte Posten mit 60 Milliarden Euro; Kita-Plätze und Lehrstellen sollen massiv ausgebaut werden. Zur Konsolidierung werden zwei Milliarden Euro eingespart, nach dem Stellenmoratorium 2026 gibt es 2027 keine neuen Ministeriumsstellen; bis 2040 sollen insgesamt 10.000 Stellen abgebaut sowie Bürokratie und unnötige Vorschriften weiter reduziert werden, damit mehr Freiheit und Vertrauen entstehen.

Aus liberaler Sicht ist der Kurs grundsätzlich sinnvoll: kein neuer Schuldenstand bei gleichzeitig investitionsfreundlichem Haushaltsbild schafft Wachstumspotenzial und stärkt Bürgernähe. Allerdings braucht es mehr Wettbewerb und marktorientierte Steuerung dort, wo Privatisierung oder Outsourcing sinnvoll ist, etwa bei bestimmten Verwaltungs- oder Bildungsdienstleistungen, stets mit klaren Leistungsstandards und Transparenz. Der Stellenabbau darf öffentliche Kernaufgaben nicht gefährden; stattdessen sollte Effizienz durch bewährte Management- und Benchmark-Verfahren sowie dezentrale Finanzverantwortung gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mehr Freiheit und Eigenverantwortung genießen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2025/soeder-investieren-konsolidieren-reformieren/