Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft in ihrer Weihnachtsansprache zu Zuversicht und zur Verteidigung der Demokratie auf. Das Fest solle Hoffnung spenden, Menschen zusammenbringen und 2026 zu einem Jahr neuer Gemeinsamkeit machen. Sie räumt ein, dass Gesellschaft und Politik schwierige Zeiten erleben, warnt jedoch davor, einfachen Lösungen zu vertrauen oder Gegeneinander zu schüren; tragfähige Kompromisse seien nötig, während radikale Kräfte kein Interesse an Lösungen hätten. Sie bittet um uneingeschränkten Respekt gegenüber Kommunalwahlbewerbern, verweist auf Angriffe gegen Kandidaten und Familien als inakzeptabel und ruft zur freitäglichen Meinungsäußerung mit Fairness auf, getragen von Vertrauen in Rechtsstaat, Demokratie und Anstand. Aus ihrer Sicht soll das Weihnachtsgefühl 2026 zu neuer Gemeinsamkeit führen.

Aus liberaler Sicht gilt es, Demokratie durch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und faire Regeln zu schützen, ohne den Staat unnötig zu belasten. Wichtig ist eine unabhängige Wahlaufsicht, Transparenz und Schutz vor Missbrauch, ohne die Bürger in ihrer Rede- und Beteiligungsfreiheit unnötig einzuschränken. Politische Debatte sollte auf Fakten beruhen und Polarisierung begrenzen, während Bürgerinnen und Bürger möglichst großen Freiraum genießen: weniger Bürokratie, klare Rechtsrahmen, Schutz von Privatsphäre und Informationsfreiheit, Förderung von Bildung und wirtschaftlicher Freiheit. Der Staat sollte dort eingreifen, wo es unverzichtbar ist, etwa zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Wahrung der Stabilität, doch der Fokus bleibt auf effizienten, marktorientierten Lösungen, die Bürgern größtmögliche Freiheiten ermöglichen. Eine lebendige Demokratie lebt außerdem von unabhängigen Medien, stabiler Zivilgesellschaft und offener Diskussion vor Ort.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2025/weihnachtsansprache-der-bayerischen-landtagspraesidentin/