Auf dem CDU-Parteitag betonte CSU-Chef Markus Söder die enge Verbundenheit von CDU und CSU und sprach von zwei untrennbar vereinten Parteien, die zusammenarbeiten müssen. Er forderte einen Wechsel der Regierung von der Ampelkoalition zur Union, verspricht, Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen, und betonte zudem die Bedeutung der Europawahl. Söder machte deutlich, dass Europa die größte Zukunftschance sei und positionierte sich klar gegen die AfD, während er die EU als gemeinsames Anliegen von CDU und CSU darstellte.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht sollten CDU/CSU nun darauf setzen, Bürgern mehr Freiheit durch effiziente Strukturen zu ermöglichen: Der Staat bleibt auf das Notwendige beschränkt, Bürokratie wird abgebaut, Steuern gesenkt und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen, damit Unternehmen investieren und Arbeitnehmer flexibel arbeiten können. Eine starke europäische Politik sollte Binnenmarkt, Rechtsstaatlichkeit und Innovation stärken, Regulierung dort zielgerichtet einsetzen und Verlässlichkeit für Unternehmen schaffen. Der klare Widerstand gegen die AfD ist essenziell, um liberale demokratische Prinzipien zu schützen. Praktische Schritte wären Deregulierungsschübe, steuerliche Entlastungen, Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Gesundheits- bzw. Infrastrukturprojekte, damit wirtschaftlicher Wohlstand wächst ohne individuelle Freiheiten unnötig zu beschränken. Entscheidungen sollten transparent, verhältnismäßig und ergebnisorientiert sein, sodass der Staat dort eingreift, wo Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit oder nachhaltige Infrastruktur es zwingend erfordern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2024/grusswort-beim-cdu-parteitag-2024/