Der Koalitionsausschuss kündigt deutlich schnellere Verfahren beim Straßen- und Schienenbau an. Im Zentrum stehen ein Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetz, das Verfahren vereinfacht, einen Digital-Only-Ansatz für alle Beteiligungs- und Zulassungsverfahren sowie Änderungen bei Umweltprüfungen und Klagerechten. Engpässe bei Bauvorhaben sollen künftig als überragendes öffentliches Interesse gekennzeichnet werden, Doppelprüfungen entfallen und Schienenvorhaben, Autobahnen, vierstreifige Bundesstraßen, Brückenneubau sowie fest geplante Wasserstraßen-Vorhaben vorrangig genehmigt und gebaut werden. Dabei wird die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Strecken bis 60 Kilometern entfällt, Verbandsklagerechte werden eingeschränkt; Naturschutz bleibt wichtig, doch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen flexibel außerhalb des unmittelbaren Standorts möglich sein. Es gibt auch konkrete Abschaffungen, etwa des Heizungsgesetzes, und stattdessen ein Gebäude-Modernisierungs-Gesetz; bis 2026 sollen Punkte erarbeitet werden, damit im Frühjahr 2027 ein entsprechender Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht werden kann. Merz betont den Digitalisierungs- und Modernisierungskurs, die Arbeit an einer Modernisierungsagenda Bund und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bürokratieabbau sowie zur Beschleunigung der Digitalisierung, zulasten der Regulierung vor allem in Infrastruktur, Wohnen und Sozialstaat.

Aus liberaler Sicht ist das ausweislich der Regierungsäußerungen ein Schritt zu mehr Effizienz, Wachstum und Freiheit des Einzelnen: weniger unnötige Behördengänge, stabiles Planungs- und Investitionsumfeld stärkt Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Gleichzeitig müssen die Freiheits- und Rechtsgüter der Bürger gewahrt bleiben: Die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ darf nicht zu willkürlichen Verkürzungen von Rechtswegen führen, Transparenz und klare Kriterien sind unverzichtbar, Umwelt- und Naturschutz müssen bei allen Entscheidungen verlässlich geprüft und ausbalanciert bleiben, und Kompensation sowie faire Beteiligung sollten gewährleistet sein. Die Einschränkung von Verbandsklagerechten und der Wegfall von UVP bei kurzen Bahnstrecken könnten Missbrauchspotenziale bergen, daher braucht es starke Kontrollmechanismen, unabhängige Überprüfungen und klare Fristen. Der Plan, Heizungsgesetz durch ein Gebäudema­trix-Programm zu ersetzen, könnte Freiheit und Eigentum stärken, sofern Anreize gezielt, verlässlich und kosteneffizient gestaltet sind. Insgesamt sollte der Staat sich auf das Nötigste beschränken, Bürokratie abbauen, Markt- und Wettbewerb nutzen und nur dort eingreifen, wo es unverzichtbar ist, damit Bürgern und Unternehmen maximale Freiheiten bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/koalition-will-kurze-wege-vom-planen-zum-bauen/