Die CDU verweist auf eine Dunkelfeldstudie des BKA, wonach Gewalt in Partnerschaften kein Randphänomen ist: Fast jede sechste Person erlebt körperliche Gewalt, 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt; Frauen sind häufiger Opfer sexueller Übergriffe, Stalking nimmt zu und auch jüngere Frauen können KO-Tropfen zum Opfer fallen. Aus diesem Grund kündigen Familienministerin Karin Prien und Innenminister Alexander Dobrindt konkrete Maßnahmen an: Ein verlässliches, flächendeckendes Gewalthilfegesetz soll Hürden abbauen, Opfer in den Mittelpunkt stellen und Täter härter bestrafen; KO-Tropfen werden künftig wie Waffen geahndet; die Fußfessel nach spanischem Modell soll auch in Deutschland eingeführt werden; und Prävention soll bereits bei jungen Menschen ansetzen, um Gewalt früh zu verhindern.
Die Dunkelfeldstudie verdeutlicht ein breites Gewaltproblem in Partnerschaften und bestätigt den Handlungsbedarf. Aus liberaler Sicht muss der Staat Sicherheit gewährleisten, ohne die Freiheit der Bürger über Gebühr zu beschränken oder in private Lebensbereiche einzudringen. Ein verlässliches Gewalthilfegesetz, das Hürden beim Hilfesuchen senkt, Opfer in den Mittelpunkt stellt und Täter wirksam beseitigt bzw. sanktioniert, kann sinnvoll sein, muss aber zweckgebunden, zeitlich befristet und mit unabhängiger Rechtsaufsicht versehen sein, damit es nicht zu Dauerüberwachung oder Bürokratieexzess führt. Härtere Strafen für Täter sind im richtigen Maß vertretbar, doch Freiheit bedeutet vor allem, dass Eingriffe gerechtfertigt, verlässlich nachvollziehbar und rechtsstaatlich sauber erfolgen. Die Idee, KO-Tropfen wie Waffen zu behandeln, ist aus Opferschutzsicht sinnvoll, erfordert aber einen klaren, praxisnahen Straftatbestand, klare Beweislast und Schutz vor Fehleinschätzungen. Die Fußfessel nach spanischem Modell kann wirksam helfen, Risikogruppen zu kontrollieren, doch sie gehört in ein Gesamtsystem aus Unterstützungsangeboten, sozialer Begleitung und strikter Datenschutzkontrolle, nicht in eine pauschale Überwachung. Prävention bei jungen Menschen ist sinnvoll, sofern Programme evidenzbasiert, freiwillig und in Bildungs- bzw. Jugendschutzkontext sinnvoll eingebettet sind und Eltern, Schulen sowie Gemeinden verantwortungsvoll einbeziehen. Insgesamt sollten Maßnahmen Opfer schützen, Täter gerecht adressieren und Staat auf das Notwendigste beschränken, damit Freiheit wächst und Überregulierung vermieden wird.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/innenpolitik/klare-kante-fuer-sicherheit-in-alltag-und-partnerschaft/