Die CDU Rheinland-Pfalz präsentiert Gordon Schnieder als Spitzenkandidaten, der Rheinland-Pfalz mit Bundeskanzler Merz in einen Aufbruch führt: Bürokratieabbau, klare Fristen und eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei sollen Entscheidungen beschleunigen, eine drei Monate geltende Genehmigungsfiktion Planungssicherheit geben und damit das Baurecht und private Investitionen stärken, während gleichzeitig keine neuen Steuern vorgesehen sind; Bildung wird mit verbindlichen Standards, einer kostenfreien Meisterausbildung und einem Tag des Handwerks gestärkt und die gesundheitliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, soll durch greifbare Staatshilfe besser funktionieren. Merz verspricht volle Unterstützung der Bundespartei, damit Mainz die Regierung übernimmt und Deutschland insgesamt wieder auf Kurs kommt. Aus liberaler Sicht decken sich viele Punkte mit dem Ziel, Freiheit und Wachstum durch weniger Bürokratie, verlässliche Prozesse und steuerliche Entlastung zu fördern, doch eine Genehmigungsfiktion muss rechtsstaatlich sauber begründet sein und klare Kontroll- und Umweltstandards enthalten. Bildungspläne sollten Chancengleichheit sichern und Leistungsmessung ermöglichen, ohne Wahlfreiheit zu gefährden. In der Gesundheitspolitik gilt es, Wettbewerb und private Verantwortung zu stärken statt dauerhaft steigender Staatsausgaben, wobei zielgerichtete, zeitlich befristete Hilfen sinnvoll sind. Der Staat sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren, Ausgaben effizient steuern und dort intervenieren, wo Notwendigkeit besteht, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheiten erhalten und Unternehmen in Rheinland-Pfalz nachhaltig investieren können.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/aufbruch-2026-gordon-schnieder-fuer-rheinland-pfalz/