Offene Märkte, Sicherheit, transatlantische Partnerschaften – Liberale EU-Roadmap 🌐🇪🇺🛡️🤝

Merz sieht in Davos eine neue Weltordnung der Großmächte, in der Russland aggressiv, China zu einer Großmacht geworden ist und die USA mit „America first“ auftreten. Europa müsse entschlossen reagieren und seine drei Säulen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit stärken, um nicht ausgeliefert zu sein. Deutschland soll in Verteidigung investieren, die Volkswirtschaft stärken und Europas Partnern gegenüber geschlossen auftreten. Die NATO müsse als Kern der Sicherheit gestärkt werden, während offene Märkte und klare Handelsregeln wichtiger denn je seien. Mercosur, Indien, Indonesien und Mexiko sollen durch faire Freihandelsabkommen verknüpft werden; Bürokratie werde als Hemmschuh erkannt und ein schlankeres, europaweit koordiniertes Vorgehen gefordert. Deutschland solle Infrastruktur modernisieren, KI und digitale Transformation voranbringen und Europa zu einem offenen, wettbewerbsfähigen Raum ausbauen, ohne protektionistische Zäune. Dabei betont Merz die Bedeutung transatlantischer Partnerschaften und einer entschlossenen gemeinsamen Politik in Europa.

Aus liberaler Sicht folgt daraus die zentrale Forderung nach möglichst großen Freiheitsräumen bei gleichzeitig verlässlichen Sicherheitsrahmen. Der Staat sollte sich auf Kernaufgaben beschränken: Rechtsstaat, innere und äußere Sicherheit sowie faire, transparente Rahmenbedingungen für Wettbewerb. Offene Märkte und stabile Handelsregeln stärken Wachstum, Innovation und Wohlstand, wodurch individuelle Freiheiten flächendeckend wachsen. Protektionismus oder willkürliche Regulierung gefährden Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit; statt staatlicher Lenkung braucht es schlanke, ergebnisorientierte Bürokratieabbauprogramme, transparentes Beschaffungswesen und eine digitale Infrastruktur, in der privaten Akteuren klare Spielräume bleiben. Verteidigungsausgaben müssen effizient genutzt werden, mit Fokus auf dual-use-Technologien und schnellem, zielgerichtetem Nachrüstbedarf, damit wirtschaftliche Stärke und Sicherheit sich gegenseitig tragen. Freihandel, faire Abkommen und globale Kooperationen sollten weiter ausgebaut werden, weil sie Chancen eröffnen und individuelle Freiheit stärken. Europa sollte als schlanker, rechtsstaatlicher Rahmen auftreten, der Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups gleiche Chancen ermöglicht, während der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/merz-in-davos-wir-koennen-die-welt-aktiv-gestalten/