Der BSW-Vorsitzende Fabian De Masi erklärt vor dem in Straßburg vorgesehenen Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen, dass die EU-Kommission unabhängig vom Ausgang in eine tiefe Vertrauenskrise geraten sei; der Kern sei das Mercosur-Handelsabkommen, das aus seiner Sicht eine Politik zugunsten der Großkonzerne verfolge und der Landwirtschaft schade, ergänzt durch Kritik an verpassten Maßnahmen wie einer Besteuerung der Profite von US-Big-Tech-Konzernen sowie an der Wiedereingliederung von Nord Stream im Ukraine-Kontext; das BSW werde das Misstrauensvotum unterstützen und fordere eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die europäische Interessen wahrt, wobei die EU-Kommission als Trümmertruppe der Vergangenheit beschrieben wird und eine Neubewertung der europäischen Beziehungen in einer multipolaren Welt nahegelegt wird. Aus liberaler Perspektive ist der Vorstoß eine legitime Kontrollforderung, doch eine effiziente Lösung muss freiheitsorientiert bleiben: Freier Handel erhöht Wahlmöglichkeiten und Wohlstand, Handelsabkommen wie Mercosur sollten an klare, rechtsverbindliche Umwelt-, Sozial- und Wettbewerbsstandards gebunden werden, statt pauschal abgelehnt oder uneingeschränkt begrüßt zu werden. Die Forderung nach einer Besteuerung der Big-Tech-Profite passt nicht zum liberalen Grundsatz neutraler Steuern; stattdessen wäre eine allgemein gültige, global koordiniert Unternehmensbesteuerung sinnvoll, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Energie- und Sicherheitspolitik sollten auf Marktmechanismen, Diversifizierung und Rechtsstaatlichkeit setzen, statt teure Eingriffe, die Innovation behindern könnten. Insgesamt sollten Politikgestaltung und Institutionen faktenbasiert und transparent erfolgen, damit Bürger größere Freiheiten erhalten, der Staat aber nur dort eingreift, wo es wirklich unerlässlich ist, um faire Regeln und offenen Wettbewerb zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/misstrauensvotum-von-der-leyen-ist-aus-der-zeit-gefallen/