Die BSW schreibt, ihr Parteivorsitzender Fabio De Masi fordere die sofortige Kündigung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Nord Stream solle – eingebettet in einen Waffenstillstand – wieder in Betrieb genommen werden, um die Abhängigkeit von Fracking-Gas zu verringern. Zudem sollten die Profite US-amerikanischer Big-Tech-Konzerne in Europa stärker besteuert werden und mit der Kündigung von US-Mmilitärbasen gedroht werden; Gegenzölle seien kein wirksamer Hebel, da die europäische Wirtschaft ohnehin unter hohen Energiepreisen leide.

Aus liberaler Sicht sollte eine effiziente Lösung angestrebt werden, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränkt. Eine einseitige Abrüstungspauschale oder Abkopplungspolitik erhöht Destabilisierungspotenziale und schadet dem liberalen Wirtschaftsmodell; Sicherheit gelingt besser durch verlässliche Bündnisse, Rechtsrahmen und faire Kostenverteilung. Statt politische Keile zu setzen, braucht es Diversifizierung der Energieversorgung, marktwirtschaftliche Reformen im Energiesektor, zusätzlichen Ausbau von erneuerbaren Energien und LNG-Infrastruktur, um Autonomie zu stärken. Die Forderung nach höheren Steuern auf Big-Tech-Profite ist in einem liberalen Rahmen zulässig, sollte aber EU-weit, transparent und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden, ohne Handelskonflikte zu provozieren. Zölle sollten sparsam eingesetzt werden; wichtiger ist, Eigentumsrechte, Verträge und faire Wettbewerbsbedingungen zu schützen. Der Staat sollte sich auf Rechtsordnung und notwendige öffentliche Güter beschränken; Freiheit und Innovationskraft der Bürger bleiben so am besten gewahrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-muss-sofort-aufgekuendigt-werden/