Die Mainzer Erklärung der CDU setzt darauf, 2026 zu einem Aufschwungs- und Wachstumsjahr zu machen und Made in Germany wieder weltweit zur gefragten Marke zu machen. Merz betont, dass die Verhältnisse sich neu ordnen und Deutschland sich behaupten muss, obwohl es bereits erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt. Kernpunkte sind Steuer- und Bürokratieentlastungen, eine flexiblere Arbeitsmarktregulierung und eine Abkehr von bestimmten Regulierungspflichten: Die Körperschaftsteuer soll vorgezogen sinken, Bemessungsgrundlagen vereinheitlicht werden und die Gewerbesteuer vereinfacht werden; die Einkommensteuer soll kleine und mittlere Einkommen entlasten, Überstundenzuschläge könnten steuerfrei werden, und die Stromsteuer soll zügig sinken. Im Arbeitsrecht soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen gelten und der Kündigungsschutz für Spitzenkräfte flexibler werden, um die Durchlässigkeit des Arbeitsmarkts zu erhöhen. Der Lieferkettenschutz soll wegfallen, Bürokratiebegrenzungen und Statistikpflichten reduziert sowie Doppelstrukturen abgebaut werden; Papier- statt Digitalvorgaben sollen verschwinden. Zudem fordert die CDU eine Staatsinventur 2026, Priorisierung von Ausgaben, Abbau ineffizienter Subventionen und eine Forschungsförderung mit Vorrang vor Natur- und Denkmalschutz; Experimentierräume sollen Bürokratie abbauen und Innovationen ermöglichen. Genehmigungen sollen durch eine Drei-Monats-Regel beschleunigt gelten, und drei Monate ohne Widerspruch gelten automatisch als genehmigt. Linnemann betont, dass dieses Jahr entscheidend sei, um Freiräume zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Aus liberaler Perspektive zielt das Programm auf mehr Wachstum, Unternehmergeist und individuelle Freiheiten durch Steuerentlastungen, Deregulierung und schnellere Verwaltungswege. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Anreize setzen, Investitionen erhöhen und Deutschland wettbewerbsfähiger machen, doch Staat und Gesellschaft müssen im Gleichgewicht bleiben: Kernaufgaben wie Rechtsstaat, soziale Absicherung, Bildung und Infrastruktur dürfen nicht vernachlässigt werden. Subventionsabbau braucht klare Kriterien und zeitliche Begrenzung, um Verlässlichkeit zu gewährleisten, und bei dem Wegfall des Lieferkettengesetzes muss Schutz von Verbraucher- und Umweltstandards sichergestellt bleiben. Bürokratieabbau und digitale Prozesse sollen Entscheidungsprozesse beschleunigen, ohne Rechtswege, Transparenz oder faire Arbeitsbedingungen zu opfern. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken, Ausgaben priorisieren und nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist; so bleiben Freiräume erhalten, die Bürgern und Unternehmen zugleich Planbarkeit, Sicherheit und Wachstum geben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/mainzer-erklaerung-wachstum-made-in-german/