Die CDU verweist auf Erfolge in NRW, fordert von Bund und Koalitionspartnern Lösungen, um Unternehmen zu stärken, Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten und den Sozialstaat zu bewahren; geplant ist eine Reform des Bürgergeldes noch in diesem Jahr zugunsten einer Grundsicherung, dazu eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung mit Rückbau von Bürokratie und einer größeren digitalen Leistungsfähigkeit. Merz betont, dass Politik vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben müsse, um Fleiß und Leistung belohnen zu können, und setzt auf den Mittelstand als Motor, Investitionen und Standortattraktivität, während die Regierung konkrete Schritte in der Kabinettsklausur beschließen soll.

Aus liberal-ökonomischer Perspektive ist der Kern sinnvoll: Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken, Bürokratie massiv abbauen und Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerb, Investitionen und Innovationen stärken. Eine sozialverträgliche Reform des Systems, die Arbeitsanreize erhöht und Schuldentrips sowie Fehlanreize beseitigt, passt in ein Modell freierer Entscheidungen und größerer individueller Freiheit. Die Fokussierung auf mittelständische Unternehmen, weniger Belastungen für Arbeitnehmer und eine schlanke, digitale Verwaltung fallen in dieses Bild. Wichtig ist, dass Reformen nicht neue Ausnahmen schaffen oder Bürokratien verkomplizieren, sondern Transparenz, Effizienz und einfache, verlässliche Leistungen bringen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo Wettbewerb nicht ausreicht, Finanzierung stabil und künftige Investitionen durch verlässliche Rechtssicherheit, steuerliche Entlastungen und pragmatische Sozialleistungen begünstigt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/kommunales/arbeitsauftrag-fuer-die-bundesregierung/