Söder will ein bayerisches Drohnen-Abwehrgesetz, das der Polizei schnelle, eigenständige Abwehr gegen illegale Drohnenüberflüge ermöglichen soll und dafür ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum sowie Fang- und Jagddrohnen etabliert. Geplant ist eine enge Abstimmung mit dem Bund, da auch Bundesbehörden die Befugnisse ausbauen wollen; Ziel ist, Flüge rasch zu erkennen, abzufangen und im Extremfall abzuschießen.
Aus liberaler Perspektive bedeutet Sicherheit die Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit der bestmöglichen Effizienz. Die vorgesehene schnelle Abwehr stärkt Zweiten durch Schutz kritischer Infrastruktur, birgt aber Risiken von Fehlentscheidungen, Überwachung und einer Militarisierung der Polizei. Daher braucht es eine strikte Verhältnismäßigkeit, klare rechtliche Trigger, gerichtliche Kontrolle und zeitliche Begrenzungen, bevor tödliche Maßnahmen greifen. Nicht-tödliche Abwehroptionen, Identifikation, Geofencing und verstärkte Aufklärung sollten Priorität haben; ein solides, unabhängiges Oversight sowie parlamentarische Beteiligung sind unverzichtbar. Die Drohnenzentrum-Initiative kann wirtschaftlichen Innovationsschub bringen, vorausgesetzt Standards, Transparenz und Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft bleiben zentral statt einer territorialen Sicherheitsmonopolisierung. Letztlich sollte der Staat nur dort eingreifen, wo es zwingend nötig ist, Freiräume der Bürger maximal schützen und Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, Haftungsfragen und regelmäßige Evaluation sicherstellen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2025/soeder-bayerns-polizei-soll-drohnen-schnell-abschiessen/