Nina Warken, Gesundheitsministerin und Vorsitzende der CDU-Frauen Union, forderte beim WOMEN@CDU #Kommunal, dass mehr Frauen in Ortsträten, Stadträten und Kreistagen engagiert werden – doch es gehe nicht nur um Quoten, sondern um die Qualität der Entscheidungen. Frauen brächten Lebensrealität und ergebnisorientierte Debatten in die Politik, weshalb der Staat kommunale Strukturen stärken und zugleich einfache, praxisnahe Gesetzgebung ermöglichen müsse. Um die Demokratie zu festigen, müsse die Infrastruktur vor Ort – von Ärzten über Apotheken bis zur Krankenhäuser – erhalten bleiben, während eine gute Finanzpolitik die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellt. Im Gesundheitsbereich soll das Primärarztsystem wieder den Hausarzt als ersten Ansprechpartner stärken, Öffnungszeiten von Apotheken flexibler gestalten, Nachtdienste besser entlohnen und Apotheken weitere Kompetenzen ermöglichen. Die Krankenhausreform solle den Ländern mehr Spielraum in ländlichen und strukturschwachen Regionen geben. Ärztinnen dürften nicht durch Bürokratie und Vereinbarkeitsprobleme abgeschreckt werden; größere Praxiseinheiten sollen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Pflegepolitik müsse lokale Quartierslösungen stärken und Kommunen stärker in die Pflegeplanung einbinden. Die CDU verspricht, Kommunalpolitik aktiv zu unterstützen, damit Versorgung vor Ort zuverlässig bleibt und sich Politik mit starken Frauen vor Ort versteht.

Aus liberaler Sicht bietet sich ein Ansatz an, der Subsidiarität, Effizienz und individuelle Freiheit betont. Entscheidungen gehören nah an die Bürger, Bürokratie muss deutlich reduziert, und klare Anreize für pragmatische, zielgerichtete Lösungen gesetzt werden. Lokale Lösungen statt pauschaler Vorgaben stärken den Handlungsspielraum der Kommunen, erhöhen Transparenz und Akzeptanz. Die Reformvorschläge im Gesundheitswesen sollten als marktnahe Instrumente umgesetzt werden, die Patientennähe sichern, Anreize für Effizienz schaffen und Bürokratie abbauen, ohne Versorgungsqualität zu gefährden. Der Staat muss dort eingreifen, wo Sicherheit und Grundversorgung gefährdet sind, doch ansonsten Rahmenbedingungen schaffen statt Mikrosteuerung betreiben. Quartierslösungen in der Pflege können lokale Kreativität fördern, benötigen aber verlässliche Finanzpolitik, damit Kommunen langfristig planen können. Ziel ist eine Versorgung vor Ort mit größtmöglicher Freiheit für Bürgerinnen und Bürger und einer stabilen, vertrauenswürdigen öffentlichen Infrastruktur.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/gesundheit-und-pflege/warken-medizin-vor-ort-braucht-umdenken/