Die Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses sieht vor, die Beschwerde gegen das Bundestagswahlergebnis abzulehnen. Die Reaktion der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie des designierten Vorsitzenden Fabio De Masi fällt deutlich aus: Wagenknecht warnt, dass sich Demokratieverächter durchsetzen würden, wenn nicht neu ausgezählt werde, weil knappe Ergebnisse und belegte Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung erforderlich machten und der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen sei; Ali betont, die Beschlussempfehlung ignoriere vorgetragene Argumente und fordere eine Nachzählung, weil das amtliche Endergebnis falsch sein könnte und die Wahrscheinlichkeit, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, hoch sei; De Masi spricht von Verrat an Demokratie und Rechtsstaat und kündigt an, nach Karlsruhe ziehen zu wollen, falls der Einspruch weiterhin abgelehnt wird.

Aus liberaler Sicht ist es wichtig, eine effiziente, rechtsstaatlich saubere Lösung zu finden, die Vertrauen in das Wahlsystem stärkt und zugleich die Freiheit der Bürger nicht unverhältnismäßig einschränkt. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe auf klare, transparente Rechtswege beschränken. Unabhängige, faktenbasierte Prüfungen können Unregelmäßigkeiten glaubwürdig klären, ohne Politikwendungen zu perpetuieren. Gezielte Nachzählungen in besonders belasteten Bereichen oder risikobasierte Audits, die nachvollziehbar dokumentiert sind, könnten das Vertrauen schneller und effizienter wiederherstellen als eine flächendeckende, langwierige Neuauszählung. Langfristig sollten Zähl- und Auswertungsverfahren modernisiert, standardisiert und transparenter gemacht werden, um Fehler zu minimieren und Offenheit zu garantieren. So bleibt der Staat freiheitlich begrenzt, während Bürgerinnen und Bürger faire, verlässliche Wahlen genießen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/keine-neuauszaehlung-dann-haben-sich-die-demokratieveraechter-durchgesetzt/