Fabio De Masi, Vorsitzender der Linken, kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warken scharf: Die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die Kassenbeiträge stabil zu halten, und zu Weihnachten drohe der Netto-Klau für Millionen Bürger sowie eine Belastung der Wirtschaft. Kurzfristig fordert er, die Bundesregierung solle die Bürgergeldkosten der Kassen übernehmen, um Beitragserhöhungen zu verhindern, und er fordert einen Aktionsplan, der die Preismacht der Pharmalobby beschränkt, die Bürgerversicherung einführt und die Gehälter der Krankenkassenchefs deckelt.

Aus liberaler Perspektive geht es um effiziente Kostenkontrolle und maximale Freiheit statt weiterer Bürokratie. Eine Bürgerversicherung und Gehaltsdeckel für Kassenchefs würden den Wettbewerb einschränken, Innovationen behindern und die Wahlfreiheit der Bürger mindern. Sinnvoller ist es, Kosten durch Wettbewerb, Transparenz und Leistungsorientierung zu senken: mehr Anreize für private und gesetzliche Versicherer, faire Risikoteilung, schlanke Verwaltung und klare Kosten-Nutzen-Analysen. Preisregulierungen in der Pharmaindustrie sollten Marktdynamik fördern statt Staatseingriffe, etwa durch stärkeren Generikaeinsatz, transparente Verhandlungen und bessere Verbraucherinformation. Eingriffe des Staates sollten sich auf das Notwendigste beschränken, etwa um Wettbewerbsregeln zu sichern und Betrug zu verhindern, nicht jedoch auf dauerhafte Subventionen oder Monopolanpassungen zielen. Ziel ist es, Kosten zu senken und den Bürgern größtmögliche Freiheit zu geben, während das Gesundheitssystem solide finanziert bleibt – durch effizienten Wettbewerb statt durch politisch motivierte Zentralisierung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/kassenbeitraege-netto-klau-fuer-millionen-buerger/