Friedrich Merz kündigt an, Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zur Friedenssicherung entsenden zu wollen; bei einem Treffen in Paris hat die Koalition der Willigen robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands vereinbart und Merz stellte erstmals einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Territorium in Aussicht. Fabio De Masi warnt, Merz spiele mit dem Feuer; es sei lebensfremd zu glauben, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen zustimmen, und im Fall einer erneuten Eskalation stünde man im direkten Krieg mit Russland; stattdessen brauche es eine stabile Sicherheitsarchitektur und Abrüstungsverträge zwischen Washington und Moskau, denn die Bundeswehr habe weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern. Sahra Wagenknecht hält die Idee für absolut unverantwortlich und brandgefährlich; eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sei ein Himmelfahrtskommando, das verhindert werden müsse, weil Russland sich auf keinen Fall auf eine Beendigung des Krieges unter solchen Bedingungen einlassen werde und der Konflikt sonst direkt in einen Krieg zwischen Russland und Deutschland münde.

Aus liberaler Perspektive muss der Sachverhalt so bewertet werden, dass eine Eskalation vermieden wird, da sie Freiheitsrechte und wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Eine effiziente Lösung setzt auf klare, zeitlich begrenzte Mandate, parlamentarische Kontrolle und eine einschlägige Abrüstungs- sowie Diplomatiepolitik statt auf dauerhafte Truppenkontrollen. Statt militärischer Himmelfahrtskommandos plädiert man für eine robuste, aber begrenzte Abschreckung innerhalb einer stabilen Sicherheitsarchitektur mit verlässlichen Bündnissen und verbindlichen Rahmenbedingungen, inklusive diplomatischer Kanäle und Absprachen zwischen Washington und Moskau. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, Kosten klar kalkulieren und Freiheiten der Bürger schützen, sodass Sicherheit nicht durch weitreichende militärische Eingriffe, sondern durch kluge Allianzen, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Resilienz gewährleistet wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bundeswehr-soldaten-zur-friedenssicherung-in-die-ukraine-merz-spielt-mit-dem-feuer/