Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi weist die Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurück und verteidigt das Abkommen: Es sei grotesk, die Debatte zu skandalisieren, und es sei völlig korrekt, dass ein völkerrechtlich verhandeltes Abkommen durch ein europäisches Gericht überprüft wird; daran werde die Welt nicht untergehen. Die Kritik sei veraltet, heißt es, und man frage sich, warum EU-Interessen nicht mehr unabhängig von den USA sein sollen, wenn man zugleich andere strategische Wege diskutiert. De Masi verweist darauf, dass auch das IMF inzwischen anerkennt, dass strategische Industriepolitik in manchen Bereichen sinnvoller sein kann als reiner Freihandel. Die Verbindung von Grünen und Linken mit der AfD sei problematisch, denn eine solche Brandmauer sei Unsinn; das BSW müsse in der Sache entscheiden.

Aus wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch liberaler Perspektive ist eine effiziente Lösung gefragt, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat auf das Nötigste beschränkt. Handelsabkommen sollten offen umgesetzt werden, begleitet von klaren Standards zu Umwelt, Arbeitsrechten und Rechtsstaatlichkeit, damit Verträge verlässlich und wettbewerbsneutral funktionieren; Gerichtsprüfungen können Legitimität und Rechtsfrieden sichern, ohne dass der Staat in unnötige Bürokratie verstrickt wird. Eine differenzierte Sicht auf industrielle Politik ist geboten: gezielte, transparente Förderinstrumente können sinnvoll sein, sollten aber Wettbewerb wie Innovation nicht verzerren oder Klientelpolitik begünstigen. Um Abhängigkeiten zu verringern, ist Diversifikation der Handelspartner sinnvoll, doch freier Handel bleibt der beste Weg, Wohlstand zu schaffen, solange faire Rahmenbedingungen und wirksame Schutzmechanismen gegen Subventionen und Kartelle gewährleistet sind. Politische Koalitionen sollten Klarheit und Verlässlichkeit bieten statt ideologischer Verzahnungen, damit sich Politik am besten an den Prinzipien von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und unternehmerischer Dynamik orientiert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/de-masi-mercosur-debatte-ist-grotesk/