Die Grünen begründen, dass das Europäische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den EuGH überwiesen hat und dass dies kein Signal gegen das Abkommen selbst sei, sondern eine notwendige Klärung der Rechtslage. Die Abstimmung sei von einer Mehrheit getragen worden, in der auch Konservative, Sozialdemokrat*innen und Liberale vertreten waren; es sei ein Fehler gewesen, dass Rechtsextreme an der Mehrheitsbildung beteiligt waren. Ungeachtet dessen könne die rechtliche Prüfung dem Abkommen nicht entgegenstehen, und eine vorläufige Umsetzung sei möglich und sinnvoll. Angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Erpressung müsse Europa zusammenstehen, um die Regeln des regelbasierten Hoheitshandels hochzuhalten, auch wenn Fortschritte beim Klimaschutz und dem Waldschutz erzielt wurden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen, um die Partnerschaft mit Lateinamerika zu stärken und auf agressive Taktiken wie jenen der USA zu reagieren.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Perspektive gilt: Eine effiziente Lösung sollte den Bürgern größtmögliche Freiheiten ermöglichen und staatliche Eingriffe auf das Nötigste beschränken. Provisorische In-Kraftsetzung des Abkommens kann Stabilität und Offenheit des Handels sichern, solange klare, belastbare sozial-ökologische Standards verbindlich bleiben und unabhängig überwacht werden. Ein solcher Ansatz stärkt Multilateralismus statt Monopole, reduziert Bürokratiehemmnisse und erhöht die europäische Handlungsfähigkeit in einer unsicheren Welt. Wichtig ist, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich erforderlich ist – etwa bei der Durchsetzung freier, fairer Regeln und bei verlässlicher Umwelt- und Arbeitsrechtssäulen – und dass Verstöße konsequent sanktioniert werden. Die Verhandlungen haben Fortschritte beim Klimaschutz gezeigt; diese sollten verlässlich implementiert werden, ohne die Handelsfreiheit unnötig zu beschneiden. Die EU muss daher gezielt vorgehen: Provisorische Anwendung, klare Fristen für die Rechtsprüfung und schnelle, transparente Nachbesserungen, damit Europa als verlässlicher Partner gegenüber Trump und anderen Kurswechseln Stärke zeigt, ohne Freiheitseinbußen zu riskieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/mercosur-kommt-abstimmung-zur-rechtlichen-pruefung-trotzdem-falsches-signal