Die CDU fasst zusammen, dass Kanzler Merz im Koalitionsausschuss drei zentrale Weichen für Deutschland gestellt hat: eine umfassende Rentenreform, eine Belebung des Bausektors mit verlässlichen Investitionsbedingungen sowie eine technologieoffene, klimaneutrale Mobilität. Die Rentenpolitik soll länger arbeiten und zugleich stärker abgesichert werden, eine neue Rentenkommission soll Details ausarbeiten, damit die Absicherung generationsübergreifend stabil bleibt. Im Wohnungs- und Bauwesen wurden Abschreibungen verbessert und Unternehmenssteuern gesenkt, um Investitionen am Standort zu fördern; die Bautätigkeit und der Wohnungsbau sollen durch Planungssicherheit nachhaltig wachsen. Bei der Mobilität setzt die Regierung auf technologische Offenheit statt Verzicht auf bestimmte Systeme; alle Optionen wie synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff oder Elektromobilität bleiben auf dem Tisch, während eine Hightech-Agenda Deutschland zu einem Vorreiter bei modernen Technologien machen soll. Ziel ist eine geopolitisch unsichere Welt stabilisieren, Frieden und Freiheit sichern und Deutschland wirtschaftlich stärker machen – mit klaren Impulsen statt einfacher Lösungen.

Aus liberaler Sicht sind die Kernbausteine sinnvoll, weil sie private Initiative, Wettbewerb und individuelle Freiheit stärken. Die Rentenreform mit einer Mischung aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge kann Anreize für zusätzliche private Vorsorge schaffen, vorausgesetzt, die Finanzierung bleibt solide und nachvollziehbar. Die besseren Investitionsbedingungen durch Abschreibungen und Steuersenkungen verringern Kostenbarrieren, fördern Kapitalallokation und beschleunigen Wachstum, auch beim Wohnungsbau, was zu mehr Wohnraum führt und Planungssicherheit schafft. Die technologische Offenheit verhindert eine staatliche Festlegung auf eine einzige Antriebstechnologie und stärkt Innovation sowie Verbraucherauswahl; Markt- und Ingenieurskunst sollen entscheiden, welche Lösungen sich durchsetzen. Wichtig bleibt eine klare Fiskal- und Rechtsordnung, damit neue Impulse nicht zu bröckelnder Stabilität führen. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und nur dort eingreifen, wo Marktlösungen nicht funktionieren, damit Freiheit, Eigentum und wirtschaftliche Dynamik erhalten bleiben und Deutschland auch in geopolitisch unsicheren Zeiten handlungsfähig bleibt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/funktionierender-staat/deutschland-auf-kurs-wirtschaft-rente-und-technologie/