Die CDU/CSU-Fraktion zieht in der Generaldebatte Bilanz und präsentiert eine Zukunftsagenda, die Deutschland durch Wachstum, Sicherheit und effiziente Staatsführung führen soll: Investitionsbooster, Turboabschreibungen, weiterhin niedrige Unternehmenssteuer, erweiterte Forschungszulage und Bau-Turbo sollen Investitionen anschieben; ab 2026 sinken Energiekosten durch reduzierte Netzentgelte, Wegfall der Gasumlage, niedrige Stromsteuer für Produzenten und ein Industriestrompreis, während private Haushalte, Handwerk und Mittelstand profitieren. Die Gastrosteuer sinkt dauerhaft auf 7%, die Pendlerpauschale wird erhöht, Agrardiesel wird erstattet, Deutschland-Ticket wird verlängert, Elektrofahrzeuge bleiben steuerlich begünstigt und LKWs von der Maut befreit; außerdem soll der Ausbau der Infrastruktur zügig voranschreiten. Die Regierung verschärft Grenzkontrollen, beschleunigt Asylverfahren, setzt Familiennachzug bei subsidiärem Schutz aus und arbeitet an einer europäischen Lösung zur Einreise- und Schutzberechtigung. Auf der sozialen Seite soll 2026 eine Reform der Grundsicherung erfolgen, das Bürgergeld abgeschafft werden, wer arbeiten kann, soll arbeiten; im Rentenbereich wird mit Aktivrente und Frühstartrente an Lösungen gearbeitet und eine Rentenkommission eingesetzt, parallel dazu Reformen in Kranken- und Pflegeversicherung vorangetrieben. Insgesamt wird Deutschland als Vorreiter einer Wachstums- und Entlastungsagenda beschrieben, die Europa fest an Deutschlandes Seite rückt.

Aus liberaler Perspektive bietet dieser Kurs wesentliche Stützungen für wirtschaftliche Freiheit: Investitionsanreize und Steuersenkungen verbessern die unternehmerische Handlungsfreiheit, senken die Kosten für Investitionen und stärken Wettbewerbsfähigkeit, während Entlastungen bei Energie und Infrastruktur die Produktionsfähigkeit stabilisieren. Die Fokussierung auf Arbeitsanreize statt universalistischer Umverteilung stärkt Anreize zur Beschäftigung und reduziert ineffiziente Transfers. Die stärkere Rolle Europas und der Abbau von Bürokratie können Freiräume für Unternehmen schaffen und den Binnenmarkt stärken. Allerdings muss der Staat sparsam bleiben: Subventionen und Bürgschaften sollten zeitlich befristet, transparent und verlässlich geregelt sein, damit Marktlucken nicht dauerhaft durch Politikinstrumente verzerrt werden. Soziale Sicherheit darf nicht untergraben werden; daher ist es wichtig, dass die Arbeitsanreize mit schlanken, bedarfsorientierten Modellen gekoppelt bleiben und eine faire Grundabsicherung gewährleisten, ohne Leistungsanreize zu eliminieren. Eine intelligente Balance aus Sicherheit, Wachstum und Freiheit verlangt zudem klare Wettbewerbsregeln, fiskalische Stabilität und eine fortlaufende Deregulierung, damit Deutschland dauerhaft als attraktives Investitions-, Arbeits- und Lebensland bestehen kann.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/politikwechsel/spahn-die-bundesregierung-liefert/