Die CDU skizziert vor dem Parteitag eine Steuerreformagenda: Unternehmen sollen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2028 plus Entlastungen bei Gewerbesteuer und Soli gestärkt werden; gleichzeitig soll die Einkommensteuer reformiert werden, um mehr Entlastung zu schaffen. Die Aktivrente führt monatlich 2.000 Euro Zusatzverdienst steuerfrei ein. Die Mitte der Bevölkerung soll stärker entlastet werden: Der Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro greifen; kleinere Einkommen profitieren stärker von Lohnnebenkostensenkungen. Die neue Grundsicherung wird eingeführt und das Bürgergeld Anfang März abgeschafft; Erwerbsverhalten soll besser abgebildet werden, indem geringfügig Beschäftigte Einkommen vollständig angerechnet bekommen, während bei höheren Erwerbseinkommen mehr behalten wird. Die CDU lehnt neue Abgaben auf Kapitalerträge oder Mieteinnahmen, wie sie von Linken und SPD gefordert werden; stattdessen betont Linnemann die Notwendigkeit einer koalitionsübergreifenden Reform mit SPD. Reformkommissionen tagen; Ergebnisse zu Gesundheit (März) und Rente (Juni) sollen auch die Einkommensteuerreform vorantreiben; man setzt auf einen digitalen Reformboost, um Steuern und Abgaben zu senken.
Die CDU will die Wettbewerbsfähigkeit stärken durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent ab 2028, Entlastungen bei Gewerbesteuer und Soli sowie eine Einkommensteuerreform; aus liberaler Sicht ist das grundsätzlich sinnvoll, solange damit Freiheit und Wachstum gefördert werden und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben nicht dauerhaft untergraben wird. Eine so starke Körperschaftsteuerkürzung birgt erhebliche fiskalische Risiken und Belastungen für kommunale Haushalte; sinnvoller ist eine breite, steuerliche Basis mit gezielten Investitions- und Forschungsvorteilen sowie eine verlässliche Gegenfinanzierung, damit der Staat seine Kernaufgaben nicht anfällig macht. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 80.000 Euro zur Entlastung mittlerer Einkommen widerspricht dem liberalen Prinzip der Progressivität und schränkt Anreize für Leistung und Investitionen ein; besser wäre eine breitere Entlastung über Grundfreibeträge und Werbungskosten plus ein transparent gestalteter, zielgerichteter Arbeitsanreiz wie ein EITC-ähnlicher Mechanismus. Die Einführung der Aktivrente mit steuerfreiem Zusatzverdienst von 2.000 Euro monatlich kann Arbeitsanreize stärken, muss aber klar gegenfinanziert und fair gegenüber Beitragszahlern ausgestaltet werden. Die Umstellung von Bürgergeld auf eine Grundsicherung mit aktivem Arbeitsmarktzugang, klarer Bedürftigkeitsprüfung und schlanker Verwaltung darf nicht zu Lasten von Leistungsfähigkeit und Fairness gehen; der Anreiz zur Arbeitsaufnahme muss deutlich spürbar bleiben. Die Ablehnung neuer Abgaben auf Kapitalerträge oder Mieten entspricht dem liberalen Grundsatz der Steuerneutralität zwischen Kapital und Arbeit, doch muss die Gesamtreform fiskalisch tragfähig bleiben und zugleich durch digitale Verwaltungsprozesse Kosten senken; insgesamt sollten Reformen Wachstum, Freiheit und individuelle Verantwortung stärken, ohne den Staat über das notwendige Maß hinaus zu expandieren.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/finanzpolitik/linnemann-will-reform-der-einkommensteuer/