Die Grünen schreiben, die Münchner Sicherheitskonferenz habe erneut gezeigt, dass Europa unabhängiger werden muss: Merz’ Rede trifft den richtigen Ton, doch die Bundesregierung handele nicht danach; durch kluge Industriepolitik, Innovationen und Investitionen in Europa und Deutschland könne die Unabhängigkeit gestärkt werden, insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren. Europa stehe an einer Weggabelung: Entweder sich den Kräften beugen, die die liberale Weltordnung überwinden wollen, oder europäische Unabhängigkeit erlangen – inklusive eigener Verteidigung, Energieversorgung und stärkerer Handelsbeziehungen zu Indien und Indonesien. Friedenspolitik bedeute, Russland unter Druck zu setzen und der Ukraine beizustehen, nicht Aggressoren zu hofieren; Merz habe Werte, freien Handel und Völkerrecht betont, doch applaudierten andere in seiner Regierung dem US-Außenminister, der eine nationalistischer Großmachtagenda vertrat. Für echte Unabhängigkeit brauche es schnelles Handeln: europäische Schlüsselindustrien schützen, in Zukunftstechnologien investieren und weder Europa noch Deutschland in Gasabhängigkeiten treiben lassen – ein Widerspruch, der korrigiert werden müsse.
Die Grünen fordern Europas Selbstständigkeit in Verteidigung, Energie und Handel. Aus liberaler Sicht ist das erklärtes Ziel, doch der Weg dorthin muss freiheitlich bleiben: Der Staat interveniert nur, wenn es unbedingt nötig ist, und solche Eingriffe müssen zeitlich befristet, transparent begründet und marktneutral gestaltet werden. Industriepolitik darf Innovation fördern und Wettbewerbsfähigkeit sichern, aber sie muss wettbewerbsneutral sein: gezielte, rechtsstaatlich verankerte Förderungen für Schlüsseltechnologien mit offenen Ausschreibungen und Sunset-Klauseln; keine Protektionismus-Falle oder verkrustete Verteilungsmechanismen. Energieunabhängigkeit bedeutet Diversifizierung statt neuer Abhängigkeiten: zügiger Ausbau erneuerbarer Energien, Netzausbau, Speicherkapazitäten und sichere Versorgung über mehrere Partner; Verbraucher profitieren durch Preiswettbewerb und klare Regulierung statt Bürokratie. Verteidigung und Sicherheit stärken sich durch verlässliche NATO-Partnerschaften und sinnvolle europäische Kapazitäten, nicht durch Abschottung oder staatsbetriebenen Protektionismus. Handel mit Indien, Indonesien und anderen Partnern soll offen, fair und regelbasiert bleiben; Lieferketten diversifizieren, Abhängigkeiten reduzieren. Alles braucht eine klare Rechtsgrundlage, echte Ergebnisse und eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/europa-muss-weitergehen-in-richtung-unabhaengigkeit