Die CDU Deutschlands betont auf dem 38. Bundesparteitag in Stuttgart die Bereitschaft, Deutschland mit Vernunft, Ordnung und Führung aus der aktuellen Lage zu führen. Gordon Schnieder ruft Rheinland-Pfalz 2026 zum Jahr des Aufschwungs, kritisiert die Landesregierung für starre Gesetze und setzt auf Bürokratieabbau, schnelle Genehmigungen und bezahlbare Energie statt grünideologischer Projekte. Die CDU will die Sozialpolitik wieder auf die Kernwerte der Sozialen Marktwirtschaft zurückführen, mit einer leistungsorientierten Grundsicherung und einer Migrationpolitik mit Ordnung und Konsequenz. Merz wird als verlässliche Führungspersönlichkeit beschrieben, die Deutschland in unsicheren Zeiten Stabilität geben soll. Ein Wahlsieg in Rheinland-Pfalz soll die Bundesratsbeteiligung der CDU sichern und die Umsetzung von Reformen wie der Unternehmenssteuerreform und einem Investitionsbooster ermöglichen, mit voller Rückendeckung der CDU.
Die CDU setzt auf Ordnung, Vernunft und Führung, was aus liberaler Sicht grundsätzlich plausibel ist: effizientere Abläufe, weniger Bürokratie, verlässliche Regelwerke schaffen Freiräume für Unternehmen, Bürger und Innovation. Wichtig bleibt, dass Deregulierung nicht zulasten von Rechtsstaat, Verbraucherschutz oder Klima geht; schnelleres Genehmigungsverfahren muss klare Kriterien, Transparenz und zeitnahe Rechtswege garantieren. Die Idee einer leistungsorientierten Grundsicherung kann Anreize zur Erwerbstätigkeit stärken, sofern sie menschenwürdige Absicherung behält, keine Stigmatisierung erzeugt und Strukturen schafft, die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam verhindern. Eine Migrationpolicy mit Ordnung und Konsequenz kann dem Fachkräftemangel begegnen, wenn klare Kriterien, beschleunigte Verfahren und Integration durch Sprache, Qualifikation und Arbeitsmarktorientierung im Zentrum stehen. Die Unternehmenssteuerreform und der Investitionsbooster könnten Wachstum und Produktivität fördern, sollten aber steuerliche Subventionsfälle vermeiden, Rechtsklarheit schaffen und sich an europäischen Rahmen halten. Bezahlbare Energie braucht wettbewerbsfähige Preise und Investitionen in Netze, Speicher und Diversifikation statt ideologischer Projekte; der Staat dient hier als Rahmengeber, der stabile Bedingungen schafft. Insgesamt bleibt das Ziel, maximale Freiheitsräume bei minimaler Staatsintervention, Eingriffe nur wenn absolut nötig und verhältnismäßig, mit klarer Begründung und messbaren Zielen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/gordon-schnieder-kurs-auf-aufschwung-und-staerke/