Der KEF-Bericht empfiehlt ab dem Jahr 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, fordert dagegen die Abschaffung des Zwangsbeitrags und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; eine Erhöhung hält er für ein falsches Signal. Er verweist auf jüngste Skandale und betont, dass die AfD das Ende des Zwangsbeitrags anstrebt. Angesichts der kommenden Landtagswahlen sieht die AfD die Erreichung dieser Ziele auf dem Weg dorthin näher rücken.
Die Debatte um den KEF-Vorschlag, ab 2027 den Rundfunkbeitrag um 28 Cent auf 18,64 Euro je Haushalt zu erhöhen, legt offen, wie stark der öffentliche Informationsauftrag in dem Spannungsfeld zwischen Freiheit und staatlicher Lenkung steht. Aus liberaler Sicht sollte der Staat sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe in das Leben der Menschen besonders rechtfertigen. Eine Erhöhung des Zwangsbeitrags mag ökonomisch rational erscheinen, misst sich aber am Maß der Freiheit, die jeder Bürger haben soll. Statt pauschaler Erhöhungen braucht es eine effiziente, transparente Reform, die Kosten senkt, Bürokratie abbaut und den Bürgern deutlich mehr Wahlfreiheit lässt. Denkbar ist ein Modell, das die Finanzierung stärker an tatsächlich genutzte Angebote koppelt oder zumindest auf einen schlanken, unabhängigen Grundstock reduziert, der Inhalte wie seriöse Nachrichten und demokratische Debatten sicherstellt, ohne jeden Haushalt mit Gebühren zu belasten. Zwei zentrale Prinzipien: klare Zweckbindung der Mittel, regelmäßige externe Prüfung, Sunset-Klauseln, damit Missstände korrigiert werden können; und eine Governance, die echte Pluralität garantiert. Die AfD fordert die Abschaffung des Zwangsbeitrags; diese Forderung mag populär wirken, verkennt aber das Risiko der Unterfinanzierung und des Verlusts universell zugänglicher Information. Eine liberale Lösung muss Reform statt Abschaffung sein: Effizienz steigern, den Staat entlasten, den Bürgern mehr Freiheiten beim Konsum öffentlicher Inhalte geben.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-rundfunkbeitrag-abschaffen-statt-erhoehen/