Auf dem 38. CDU-Parteitag skizzierte Kanzler Merz eine Zukunftsagenda von Wirtschaftswende bis Sicherheitspolitik. Carsten Linnemann betonte, die CDU verwalte nicht den Status quo, sie gestalte die Zukunft, und verwies darauf, dass Außenpolitik und Wirtschaftspolitik zusammenhängen, um Arbeitsplätze zu sichern. Deutschland müsse wieder deutsche Interessen vertreten und nicht als Moralapostel durch die Welt laufen. Kritik an Grünen bei Handelsabkommen wurde erwähnt. Reforme seien nötig: Rente, Gesundheit, Pflege; mit einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst, sollen Arbeitende besser gestellt werden. Die CDU will die Reformpartei sein; kein Wegducken mehr. Sicherheit stehe ganz oben: Null-Toleranz, sichere Bahnhöfe, starke Polizeibefugnisse; Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen führten bereits zu weniger Anträgen. Die AfD werde abgewertet; die CDU bleibe die Partei der Mitte, die Integration durch Leistung betont. Der Parteitag soll Startschuss für das Wahljahr mit fünf Landtagswahlen sein; das Konrad-Adenauer-Haus dient als Denkfabrik. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten.

Der liberalen Perspektive folgend, bietet der Plan von Merz und Linnemann eine Chance, Freiheit und wirtschaftliche Effizienz durch reformatorische Politik zu stärken, doch Freiheit bedeutet auch einen Staat, der sich auf das Notwendige beschränkt und Eingriffe nur dort zulässt, wo sie zwingend gerechtfertigt sind. Die Verknüpfung von Außenpolitik, Handel und Arbeitsplätzen kann Wettbewerb fördern und Wohlstand sichern, vorausgesetzt, sie bleibt regelbasierend, transparent und offen für Innovationen statt protektionistischer Abschottung. Kritisch zu sehen ist der starke Sicherheitsschwerpunkt: Null-Toleranz und massive Polizeibefugnisse riskieren, Grundrechte zu unterlaufen und das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit zu schwächen; eine wirksame Sicherheitspolitik muss verhältnismäßig, rechtsstaatlich fundiert und auf Prävention, Integration und schnelle, faire Verfahren setzen. Kritik an Grünen bei Handelsabkommen mahnt, dass Liberalisierung nur dann gelingt, wenn rivalisierende Interessen wie Umweltstandards, Arbeitssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen klar verankert sind, statt in moralischen Appellen zu verharren. Reformen in Rente, Gesundheit und Pflege müssen finanzierbar, arbeitnehmerfreundlich und zielgenau wirken: Eine neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst, sollte Anreize zur Erwerbstätigkeit stärken, gleichzeitig soziale Risiken solidarisch abfedern und Bürokratie vermeiden; weniger staatliche Lenkung, mehr individuelle Vorsorge und Wettbewerb im Gesundheits- und Pflegesektor, damit Qualität und Kosten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kontrollierbar bleiben. Integration durch Leistung bleibt ein sinnvoller Leitgedanke, doch er braucht gleiche Chancen in Bildung, Sprache und Anerkennung von Qualifikationen; nur so wird Meritokratie tatsächlich chancengerecht umgesetzt. Der Parteitag kann Startschuss für das Wahljahr sein, doch Freiheit bedeutet auch klar definierte, zeitnahe Reformen statt populärer Rhetorik; Verantwortung heißt, Politik so zu gestalten, dass sie effizient ist, Bürgern maximale Freiheiten lässt und den Staat auf das Notwendigste beschränkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/klarer-kurs-echte-reformen-linnemann-bewegt-die-cdu/