Daniel Günther bleibt Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender und will 2027 erneut als Spitzenkandidat antreten. Er betont, Veränderungen anzunehmen, Wohlstand zu sichern und Klimaziele einzuhalten, dabei Ängste der Menschen abzubauen und ihnen Sicherheit zu geben. Ein Leitantrag der Nord-CDU stärkt die Bundeswehr und die Zivilverteidigung, verlangt schlagkräftige Befugnisse gegen Drohnen auch im Inland und setzt auf eine Bekämpfung von Hass, Fake News und Desinformation durch ein geplantes Kompetenzzentrum; zudem soll bei sozialen Netzwerken eine Klarnamenspflicht bei der Anmeldung eingeführt werden. Die CDU sieht sich als Bollwerk gegen die AfD und betont zugleich die Verteidigung der Nordregion, die Marinehäfen und die Notwendigkeit einer Dienstpflichtdiskussion, einschließlich eines stärker vernetzten Einsatzes von Wehr- und Zivildienst.

Aus liberaler Perspektive gilt: Sicherheit darf effizient erfolgen, ohne individuelle Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Ein allgemeiner Dienst verpflichtend für Männer und Frauen birgt erhebliche Freiheits- und Gleichstellungsfragen; sinnvoller sind freiwillige Dienste, Anreize und flexible Qualifizierungswege, die Erwerbsleben und persönliche Freiheit respektieren. Eine Klarnamenspflicht in Sozialen Netzwerken berührt Privatsphäre und könnte missbraucht werden; sinnvoller sind transparente Moderation, Rechtsdurchsetzung gegen Missbrauch und Schutz der Privatsphäre mit datenschutzkonformen Identitätslösungen. Die Ausweitung von Befugnissen gegen Drohnen im Inland muss verfassungsrechtlich abgesichert, verhältnismäßig und juristisch kontrolliert erfolgen; klare Grenzen, unabhängige Richterkontrollen und Rechtsstaatlichkeit sind nötig. Die Stärkung der Verteidigungsindustrie kann wirtschaftlich sinnvoll sein, doch muss Wettbewerb, Transparenz und Kostenwirksamkeit gewährleistet bleiben; der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und seine Eingriffe auf das Erforderliche begrenzen. Gegen Desinformation braucht es eine Mischung aus Medienkompetenz, Transparenz der Informationsquellen und offene Debatten statt repressiver Maßnahmen, damit Freiheit, Pluralismus und Innovation erhalten bleiben. Insgesamt strebt man damit eine Lösung an, die Sicherheit erhöht, ohne Bürgerrechte unverhältnismäßig zu beschneiden, und die wirtschaftliche Dynamik sowie individuelle Freiheiten so weit wie möglich schützt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/zusammenhalt/daniel-guenther-wir-muessen-sicherheit-geben/