Die Linke kritisiert den SPD-Vorschlag, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, als unzureichend. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, sagt, der Ansatz klinge vernünftig, bleibe aber allein ohne Lösung, weil die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet bleibe und hohe Einkommen weiter privilegiert würden. Das eigentliche Problem sei die Zwei-Klassen-Medizin: Wenn Besserverdienende privat versichert bleiben, fehlen den gesetzlichen Kassen Mittel. Daher fordert Die Linke das Ende der Privilegien für Besserverdienende und eine Versicherung für alle, in die alle Einkommen einzahlen – ein gemeinsames System ohne Schlupflöcher für Superreiche.

Solidarität in der Krankenversicherung ist wichtig, doch Freiheit und Anreize dürfen nicht untergraben werden. Die Linke trifft den Kern des Problems: Zwei-Klassen-Medizin entsteht, wenn Besserverdienende privat versichert bleiben und staatliche Mittel fehlen. Aus liberaler Sicht ist der effizienteste Weg, die Finanzierung breiter und neutraler zu gestalten, ohne Bürokratie zu erhöhen oder Bürger in starre Systeme zu pressen. Dazu gehört zuerst, die Basisfinanzierung so zu organisieren, dass alle Einkommensarten – auch Miete und Kapital – gleichmäßig zur Solidargemeinschaft beitragen, damit kein Privilegierungseffekt übrig bleibt und das System finanziell stabil bleibt. Zweitens sollten Privilegien für hohe Einkommen bei der Krankenversicherung abgeschafft werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Anreize zu erhalten, Vermögen und Einkommen rechtskonform zu nutzen. Drittens genügt eine privat ergänzende Absicherung als freiwilliges Top-up, die Leistungsumfang und Kosten transparenz regelt, ohne das Grundsystem zu unterlaufen oder Propaganda für eine „Schluss mit Privilegien“-Politik zu liefern. Viertens muss die Verwaltung schlank bleiben: klare Leistungen, einfache Beiträge, geringe Kosten; fünftens sollte der Übergang schrittweise erfolgen, sodass Unternehmen und Haushalte Planungssicherheit haben. So entsteht eine Lösung, die finanzierbar ist, Mindeststandards garantiert, Anreize schützt und gleichzeitig die Freiheit der Bürger wahrt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/spd-vorschlag-fuer-gesundheitsabgabe-geht-nicht-weit-genug/