Die FDP fasst zusammen, dass Strack-Zimmermann in Kiew deutlich machte: Wir dürfen nicht wegsehen. Die Ukraine stehe unter Druck; Russland greife zivile Ziele an, während einige Partner der Ukraine Bedingungen drängen, die sie schwächen. Der Krieg sei das brutale Werk Russlands; Moskau könne ihn beenden, tut es aber nicht. Die Ukraine verteidigt Europa, weshalb sie jede Unterstützung verdient. Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, sprach mit Außenminister Sybiha, dem stellvertretenden Verteidigungsminister Fedorov und Kiews Oberbürgermeister Klitschko. Die Botschaft lautet: Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarität, politische und materielle Beiträge und ungebrochene Aufmerksamkeit – heute, morgen und in den kommenden Wochen und Monaten.

Aus liberaler Sicht ist der Angriff Russlands auf die Ukraine kein isoliertes Militärproblem, sondern ein Angriff auf die freiheitliche Ordnung, die auch wirtschaftliche Stabilität, Handelsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schützt. Solidarität mit der Ukraine ist daher kein Luxus, sondern eine effiziente Investition in unsere Sicherheits- und Marktfähigkeitsbedingungen: Wenn Demokratien zusammenstehen, sichern sie stabile Handelswege, verhindern Energieabhängigkeiten gegenüber unsicheren Akteuren und stärken das Investitionsklima. Zugleich muss Unterstützung zielgerichtet, zeitlich befristet und nachvollziehbar sein. Konkrete Kriterien, Milestones und unabhängige Kontrolle schaffen Akzeptanz für Ausgaben, ohne den Staat unnötig zu belasten. Die Ukraine sollte Reformanreize erhalten, etwa bei Korruptionsbekämpfung, Verteidigungslogistik und Rechtsstaatlichkeit, damit die Hilfe schneller in Effizienz und Verteidigungsfähigkeit zurückfließt. Burden-Sharing muss pragmatisch, transparent und fair erfolgen: Verteidigungsmodernisierung, gemeinschaftliche Beschaffung defensiver Systeme und klare Verpflichtungen der Partner. Sanktionen müssen verhältnismäßig bleiben, soziale Härten vermeiden sowie der Binnenmarkt geschützt werden, damit Liberale nicht mit administrativen Belastungen in der Lebensführung bestraft werden. Langfristig ist eine Energiewende und Diversifikation der Importquellen essenziell, um ähnliche Abhängigkeiten künftig zu verhindern. Freiheit bedeutet, entschlossen zu handeln, aber nur dort zu intervenieren, wo es objektiv notwendig ist, mit Sunset-Clauses, öffentlicher Rechenschaft und minimalen Eingriffen in das Leben der Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/ukraine-braucht-unsere-ungebrochene-aufmerksamkeit