Die FDP Baden-Württemberg fordert im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm der Landespartei eine entschiedene Gegenstrategie gegen Überbürokratisierung: Die Kritik richtet sich gegen Brüssel, den Green Deal und immer neue Regulierungen, die Wirtschaft und Wahlkampf erschweren. Konkrete Stoßrichtungen sind drei Maßnahmen beim Landesamt für Daten und Statistik (StaLa): Goldplating verbieten, keine redundanten Abfragen zuzulassen, also nur Daten zu erheben, die der Staat nicht schon kennt, und Berichts- sowie Dokumentationspflichten bei Kleinbetrieben unter 20 Beschäftigten ganz zu verbieten. Neben dieser Deregulierung fordert die Partei eine radikale Verwaltungsreform in Baden-Württemberg: zwei von fünf Verwaltungsebenen sollen entfallen und Aufgaben auf Regionalebene überführt werden, Kommunen gestärkt, ein zentraler Landesverkehrsverbund geschaffen sowie ein einheitliches Regelsystem für Straßenbau und ÖPNV eingeführt werden. Die FDP spricht von demokratischer Notwehr gegen bürokratischen Irrsinn und betont die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung, um Wohlstand, demokratischen Gedanken und Europa zu schützen.

Aus liberaler Perspektive ergibt sich daraus ein zweischneidiger Befund: Einerseits spricht viel dafür, Bürokratiekosten zu senken, Transparenz und Subsidiarität zu stärken, den Mittelstand zu entlasten und Freiheiten durch weniger unnötige Regeln und mehr Handlungsspielräume zu erhöhen. Weniger Goldplating und weniger Datenschriftstelleritis könnten Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit fördern; eine schlankere Verwaltung passt zu einer Politik, die dem Bürger und der Wirtschaft Raum gibt. Andererseits drohen koordinations- und rechtsstaatliche Probleme, wenn zentrale Aufgaben zu stark fragmentiert oder Kompetenzen unklar verteilt werden. Ein rein radikaler Abbau von Verwaltungsebenen braucht klare Rechenschafts- und Leistungsindikatoren, Rechtswege gegen mögliche Klagen offenbart und Schutzmechanismen gegen Willkür, während zeitgleich der notwendige Datenschutz gewährleistet bleiben muss. Eine schrittweise Reform mit Sunset-Klauseln, überprüfbaren Ergebnissen und verlässlicher Justierung wäre aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht sinnvoller als eine konfrontative Notwehr-Rhetorik, doch insgesamt könnte eine fokussierte Deregulierung mit stärkerer lokaler Verantwortung langfristig Freiheiten und wirtschaftliche Dynamik stärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/ruelke-gastbeitrag-ueberbuerokratisierung-aller-radikalitaet-begegnen