Die FDP warnt vor zunehmender Selbstzensur und sieht darin eine Gefahr für eine liberale Demokratie. In einem Papier fordert FDP-Chef Christian Dürr eine radikale Änderung im Umgang mit Meinungsfreiheit und benennt vier Kernpunkte: Erstens soll der Paragraph 188 StGB, der Beleidigungen von Politikern mit Gefängnis bedroht, abgeschafft werden, um alle Bürger gleich zu behandeln und Kritik nicht zu kriminalisieren. Zweitens sollen Hausdurchsuchungen wegen Tweets oder Kolumnen künftig unterbleiben und sich Polizei und Justiz auf echte Gefahren wie Terrorismus oder schwere Gewaltverbrechen konzentrieren. Drittens lehnt die FDP staatlich geförderte Meldestellen gegen Hass und Hetze ab, da sie eine Kultur der Überwachung fördern und Zivilcourage sowie offenen Diskurs untergraben könnten. Viertens spricht sich die FDP gegen die geplante EU-Chatkontrolle aus, da sie digitale Privatsphäre und Grundrechte gefährdet. Kubicki mahnt, dass dieses Vorgehen zu einem Zweiklassensystem von Rechtsdurchsetzung führe und zu einem moralischen Furor beitrage; die zentrale Botschaft bleibt: Freiheit muss vor Regulierung stehen und der Staat hat die Aufgabe, die Meinungsfreiheit zu schützen, nicht zu kontrollieren.

Aus liberaler Perspektive lässt sich der Konflikt um Selbst- und Fremdregulierung so fassen: Freiheit lebt von offenem Diskurs, Innovation und Rechtsstaatlichkeit; eine überbordende Regulierung schränkt Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Fortschritt ein. Die Forderung nach der Abschaffung eines Blasphemie-ähnlichen Spezialparagrafen ist sinnvoll, solange klare Schranken gegen direkte Aufforderungen zu Gewalt gelten und Gleichbehandlung aller Bürger gewährleistet bleibt. Staatliche Durchsuchungen bei Meinungsäußerungen würden zu Eingriffen in Privatsphäre und Redefreiheit führen und benötigen strenge, zweckgebundene Kriterien; die Priorität muss auf reale Gefahrenabwehr liegen statt auf der Regulierung von Debatten. Staatlich finanzierte Meldestellen erzeugen Anreizstrukturen zur Überwachung statt zur Förderung reflektierter Debatten und sollten durch transparente, rechtsstaatliche Verfahren ersetzt werden, die Meinungsfreiheit schützen und Missstände nachvollziehbar adressieren. Die Ablehnung der EU-Chatkontrolle läuft dem liberalen Grundsatz zuwider, dass digitale Privatsphäre, Verschlüsselung und nationales Rechtsgefüge gewahrt bleiben müssen; dabei ist eine Balance nötig zwischen Schutz vor Missbrauch und dem Erhalt freier Kommunikation. Insgesamt plädiert die FDP damit für eine Politik, die Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und offene Debatten stärkt, last but not least durch eine schlanke, zielgerichtete Regulierung, die den Bürgern größte Freiheit und zugleich notwendige Sicherheit bietet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/selbstzensur-ist-gift-fuer-die-demokratie