SPD plant eine Gesundheitsabgabe, die neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen soll. FDP-Chef Christian Dürr bezeichnet das als ein „dreistes Abkassieren der Fleißigen“ und sieht darin keine Reform, sondern eine Bestrafung von Eigenverantwortung. Rund 14 Millionen Menschen, die privat vorsorgen, wären betroffen. Dürr hält das für ein Muster, jeden Tag eine neue Idee auf den Markt zu werfen, um notwendige Reformen zu umgehen. Er fordert Kanzler Merz auf, eine klare Entlastungs- und Reformpolitik vorzugeben, statt nur Positionspapiere zu produzieren; gehandelt werde nicht. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner warnt, ETF-Sparer und Vermieter würden bestraft, während bruchstückhafte Strukturen unangetastet bleiben. Dürr schließt mit der Forderung, die Pläne abzulehnen und zeitnah einen Koalitionsausschuss einzuberufen, um die Menschen nicht länger hängen zu lassen.

Eine Gesundheitsabgabe, die Kapitalerträge und Mieteinnahmen mitumfasst, trifft jene rund 14 Millionen Menschen, die privat vorsorgen, und widerspricht dem liberalen Grundsatz, dass Freiheit mit Eigenverantwortung einhergeht und der Staat nur dort eingreift, wo es unabdingbar ist. ETF-Sparer und Vermieter würden belastet, während bruchstückhafte Strukturen unangetastet bleiben; das ist kein Reformpfad, sondern eine Umverteilung, die Investitionen und Sparbereitschaft schmälert. Statt weitere Abgaben zu installieren, sollte der Staat die Effizienz des Gesundheitswesens steigern: Kosten senken, Bürokratie abbauen, Digitalisierung beschleunigen, Wettbewerb zwischen Anbietern stärken und Transparenz erhöhen, damit vorhandene Mittel besser wirken. Risiken müssen fair verteilt und private Vorsorge nicht benachteiligt werden. Falls eine Zusatzfinanzierung unumgänglich bleibt, muss sie zeitlich befristet, zielgerichtet und mit klaren Entlastungen für Einkommen sowie seriösen Rückführungsperspektiven verankert sein. Der Weg zu mehr Freiheit besteht in verlässlichen, effizienzorientierten Reformen statt in neuen Abgaben, die den Bürgern weniger Freiheit und mehr Unsicherheit bringen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wer-vorsorgt-soll-zahlen