Die CDU präsentiert eine Bilanz von Kanzler Merz und skizziert eine Zukunft mit Wirtschaftswende, entschlossener Sicherheitspolitik und neuen Leitlinien. Sie verweist auf Aktivrente, verfassungsrechtliche Stellungnahmen und den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD sowie ein Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit, das Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellt. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die CDU effizient, zukunftsfest und transparent gestalten; Klausurtagungen sollen Klarheit über Kurs für Deutschland und Europa schaffen, während das Europaprogramm für ein Europa steht, das schützt und nützt. Innenpolitisch setzt sie sich mit dem Wolfsthema für besseren Schutz von Weidetieren und den Erhalt der Wolfspopulation ein. Auf internationaler Ebene wird das EU-Mercosur-Handelsabkommen nach langen Verhandlungen unterschrieben, um Wirtschaftskraft zu stärken, Landwirtschaft aber zu schützen. Die CDU betont zudem, dass die jüngsten Maßnahmen der Merz-Regierung gezeigt haben, dass Verantwortung übernommen und Deutschland vorangebracht wird.
Die CDU präsentiert Merz als Kapitelwechsel zu mehr Wirtschaftswendewachstum, Sicherheit und klaren Leitlinien; aus liberaler Sicht begrüßt man den Fokus auf Freiheit, Wettbewerb und Rechtsstaat, während der Staat sich auf das Notwendige beschränkt und Bürokratie minimiert werden sollte. Eine wirtschaftsliberale Bewertung würdigt Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, etwa durch wettbewerbsfördernde Regulierung, steuerliche Verlässlichkeit und Investitionen in Bildung und Digitalisierung, wobei private Vorsorge Optionen wie ein aktives Rentensystem stärken sollte statt Zwangsmodelle zu forcieren. Verfassungsrechtliche Stellungnahmen liefern notwendige Rechtsklarheit, wohingegen der Koalitionsvertrag Stabilität bringt, doch Reformen müssen die Bürgerrechte schützen und Eingriffe in individuelle Freiheiten auf das absolut Notwendige beschränken. Das Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit ist begrüßenswert, sofern es zielgerichtet, verhältnismäßig und frei von übermäßigen Überwachungs- oder Regulierungsmaßnahmen bleibt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt: Effizienz, Transparenz und Zukunftsfestigkeit sind richtig; zugleich sollte Reform durch Leistungsanreize, Budgetdisziplin und gegebenenfalls verstärkten Wettbewerb erfolgen, damit Vielfalt und Pluralismus erhalten bleiben. Innenpolitisch fordert der Wolfsschutz eine Balance: Ausgleich zwischen artenschutzrechtlichen Zielen, wirksam implementiertem Herdenschutz, fairer Entschädigung und verständlicher Rechtslage, damit Eigentums- und Nutzungsrechte nicht willkürlich eingeschränkt werden. Internationales Handeln über Mercosur kann Wachstum stärken, doch muss der Vertrag schärfere Umwelt-, Sozial- und Herkunftskriterien fest verankern und landwirtschaftliche Anpassungserfordernisse durch faire Instrumente begleiten. Insgesamt sollte die Politik effizient bleiben, den Bürgern größtmögliche Freiheit geben und Eingriffe nur dort erfolgen, wo unverzichtbar, rechtlich gerechtfertigt und mit kurzer Verankerung im Rechtsstaat.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/downloads/