Die CDU/CSU strebt eine Reform der Grundsicherung an, die Gerechtigkeit stärken soll, indem Hilfen für Bedürftige stärker an Erwerbsbeteiligung geknüpft werden. Kernpunkte sind die Vorrangstellung der Vermittlung in Arbeit, nach jedem Beratungsgespräch eine verbindliche Vereinbarung, das Prinzip „Fördern und Fordern“ sowie die Möglichkeit, Aufstockung durch Minijobs zu ermöglichen, um den Übergang in reguläre Beschäftigung zu erleichtern. Die Partei argumentiert, so Missbrauch zu verhindern und durch Einsparungen bei missbräuchlicher Nutzung Milliarden zu sparen, während gleichzeitig Teilhabe durch Arbeit sichergestellt werden soll.

Aus liberaler Perspektive folgt daraus der Anspruch auf eine effiziente Lösung, die den Bürgern größtmögliche Freiheit lässt. Wichtig ist, dass Arbeit sich wirklich lohnt: Wer arbeitet, soll deutlich mehr netto behalten als im Weiterbestehenlassen von Transferleistungen; Bürokratie muss auf ein Minimum reduziert werden, digitale Prozesse sollten schnelle und transparente Wege zu einer Entscheidung schaffen. Die Verbindlichkeit der Beratungsvereinbarungen kann sinnvoll sein, darf aber nicht zu Überregulierung oder paternalistischer Kontrolle führen. Kritisch bleibt, dass Anreize nicht in Armutsfallen oder langfristige Mini-Job-Subsistenz münden; daher braucht es klare, zeitlich begrenzte Pfade aus Transfers hinein in nachhaltige Beschäftigung, begleitende Maßnahmen wie Bildung und Kinderbetreuung sowie strukturierte Evaluationsprozesse, die sicherstellen, dass Reformen tatsächlich zu mehr Freiheit und Verantwortung führen. Zudem muss der Binnenmarkt fair gestaltet bleiben, ohne dass nationale Transfersysteme zur Grundlage von Sozialdumping werden; schließlich sollten Reformen dort anknüpfen, wo individuelle Chancen wachsen, statt neue Bürokratielasten zu schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/neue-grundsicherung-staerkt-gerechtigkeit/