Karin Prien präsentiert Arbeitsgrundlagen für das neu zugeschnittene Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bildung soll aus einem Guss gedacht werden, mit frühem Sprachdiagnostik- und Sprachförderungsauftrag, besserer Kita-Qualität, Ganztagsanspruch ab 2026, dem erweiteren Startchancen-Programm und Digitalpakt 2.0; außerdem soll Jungenförderung stärker in den Blick rücken, während der Staat durch Vereinfachung und Bürgernähe Entlastung für Familien schafft, unter anderem durch zusammengelegte Sozialleistungen, eine Nutzung von Steuerdaten für Elterngeldbeantragung und eine zentrale Antragstellung für Familienleistungen; im digitalen Bereich wird der Kinder- und Jugendschutz gegen Pornografie, Gewalt und Extremismus verstärkt, Antisemitismus bekämpft und ein Yad-Vashem-Education-Center in Deutschland vorangebracht; zudem wird Demokratie durch das Programm Demokratie leben gestärkt, mit mehr Transparenz und einem Fokus auf digitale Extremismusprävention und Antisemitismus bekämpfung aus allen Richtungen.
Aus liberaler Sicht zeigen sich zwei zentrale Chancen: erstens der effiziente Staat mit weniger Bürokratie, klaren Zuständigkeiten und messbaren Zielen erhöht die Handlungsfähigkeit, ohne Bürgerrechte unnötig zu beschneiden; datenbasierte Prozesse, wie die Nutzung von Steuerdaten bei Elterngeld, können Kosten senken und Abläufe sinnvoll beschleunigen. zweitens investieren Bildung und Frühförderung langfristig in Humankapital, steigern Chancengerechtigkeit und damit wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, während die Entlastung von Familien die Teilhabe am Arbeitsmarkt erleichtert. Allerdings müssen Datenschutz und Rechtsstaat gewahrt bleiben, Eingriffe in Privatsphäre minimiert und Wettbewerbsvorteile durch staatliche Monopole vermieden werden; Programme sollten zeitlich befristet, transparent gemessen und durch Wettbewerb sowie Privatwirtschaft ergänzt umgesetzt werden, um maximale Freiheit bei effizienter Staatsdienstleistung zu ermöglichen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/bildung/chancen-schaffen-demokratie-staerken/