Die fünf EU-Abgeordneten Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich und Prof. Dr. Jan-Peter Warnke setzen sich im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien, Frieden und Stabilität weltweit, gemeinsame Projekte in Wirtschaft und Infrastruktur, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln sowie kulturellen Austausch ein. Detaillierte Infos zur Arbeit finden sich auf bsw-ep.eu.

Aus liberaler Sicht bietet dieses Programm Chancen, Bürgern mehr Freiheiten zu geben, sofern Europäische Zusammenarbeit dort sinnvoll ist und sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Ein stärker vernetzter Binnenmarkt kann Innovation und Wachstum fördern, aber Regulierungen sollten klar, transparent und wettbewerbsneutral sein; Staatsmaßnahmen dürfen dort beschränkt bleiben, wo Märkte versagen. Gemeinsame Projekte sollten ergebnisorientiert und möglichst marktorientiert finanziert werden, mit transparenter Vergabe, Wettbewerb und zeitlich befristeten Förderinstrumenten. Die Vorstellung eines Europas souveräner Demokratien verlangt demokratische Legitimation, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht, damit Bürgervertrauen nicht durch Bürokratie erodiert wird. Kultureller Austausch stärkt Freiheit und Vielfalt, vorausgesetzt Bewegungsfreiheit bleibt einfach und fair. Insgesamt gilt: Eingriffe des Staates sollten dort erfolgen, wo individuelle und wirtschaftliche Freiheiten gefährdet sind; ansonsten sollten Subventionen, Regulierung und Zentralisierung auf ein Minimum beschränkt bleiben, um Anreize für Eigeninitiative und Wettbewerb zu erhalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/wofuer-kaempft-das-bsw-im-eu-parlament-neue-webseite-buendelt-alle-infos/