Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine EU-weite Chatkontrolle zu ermöglichen, weil damit die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU möglich wäre und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht würden. FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr warnt davor, dass die allgemeine Chatkontrolle ein Tor zu einer beispiellosen Überwachung öffnet und die Grundrechte einschränkt; Verbrechen müsse gezielt gegen Täter bekämpft werden, ohne Privatsphäre der Bevölkerung abzubauen und die liberalen Freiheiten zu gefährden.

Aus liberaler Sicht folgt daraus der Anspruch auf eine effiziente, verhältnismäßige Lösung, die Freiheit schützt und den Staat auf das Notwendigste beschränkt. Allgemeine Überwachungsinstrumente schaffen Chilling-Effekte, bergen Missbrauchsrisiken und behindern Vertrauen in digitale Kommunikation sowie Innovation. Statt breiter Kontrollen sollte die Sicherheit durch zielgerichtete Maßnahmen, klare Rechtsgrundlagen, transparente Datennutzung, starke gerichtliche Prüfung und unabhängige Aufsicht gewährleistet werden. Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Strafverfolgung, Datenminimierung und zeitlich befristete Befugnisse sinnvoll zu kombinieren, um Verbrechen effektiv zu bekämpfen, ohne das Fundament einer freien Gesellschaft zu untergraben. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und den Bürgern maximale Freiheiten ermöglichen, wodurch auch Wirtschaft, Wettbewerb und technischer Fortschritt geschützt bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-chatkontrolle-oeffnet-das-tor-fuer-beispiellose-ueberwachung