Die Kolumne von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert die Bundesregierung scharf für Realitätsverlust in Zeiten schwächerer Wirtschaftsleistung. Er verweist auf einen August-Auftragsrückgang der Maschinen- und Anlagenbauer um 7 Prozent und eine Ifo-Studie, die das Wachstum ausbremst, während von der Regierung eher eine stimmungsaufhellende Haltung gefordert werde. Zudem wird die geplante Abschaffung des Pflegegrads 1 bemerkt, während Deutschland 2024 11,8 Milliarden Euro Klimahilfen ins Ausland fließen ließ; Kubicki hält solche Prioritäten für unfassbar, zumal auch einzelne Projekte wie Grünflächenentwicklung in Ruanda in Frage gestellt werden. Er fordert eine Rückbesinnung auf die Stärkung der heimischen Volkswirtschaft und Infrastruktur statt weltweite Geldausgaben bei Klimafragen, und zeigt sich skeptisch gegenüber der Politikverspannung der Ampelkoalition und dem geplanten Tariftreuegesetz.

Aus liberaler Sicht offenbart der Text eine zentrale Regel: Der Staat soll eingreifen, wenn es unerlässlich ist, nicht um aktuelle Stimmungslagen zu kurbeln. Die wirtschaftliche Realität – Produktions- und Investitionsrückgang – verlangt marktwirtschaftliche Reformen statt Symbolpolitik. Eine effiziente Lösung bedeutet: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen, Anreize für private Investitionen setzen und öffentliche Haushalte nachhaltig konsolidieren. Klimahilfen sind kritisch zu begleiten: Sie müssen transparent, zielgerichtet und leistungsorientiert sein und dürfen nicht auf Kosten der eigenen Bürger gehen. Die Debatte um Pflegegrad 1 zeigt, dass soziale Infrastruktur sinnvoll reformiert, aber keinesfalls vernachlässigt werden darf. Insgesamt plädiert die FDP dafür, Prioritäten so zu setzen, dass der Inland gestärkt wird, während Auslandshilfe und Regulierungsprojekte stärker an messbaren Erfolgen gemessen werden. Nur so lassen sich produktive Arbeitsplätze sichern und Freiheit sowie wirtschaftliche Dynamik erhalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-gefaehrliche-politik-ohne-bodenhaftung