Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nennt den EU-Kompromiss zur Ukraine-Unterstützung in dem Interview einen Teil-Erfolg: Die Ukraine erhält 90 Milliarden Euro zinslos aus dem EU-Haushalt über zwei Jahre, während eingefrorene russische Vermögenswerte vorerst nicht genutzt werden; die Ukraine brauche das Geld dringend, doch der ursprüngliche Plan, Vermögenswerte massiv zu nutzen, sei damit gescheitert; Europa wird als Teil des Machtspiels der Großen gesehen, bleibt aber eher hinter den USA zurück und muss seine Rolle in den Gesprächen mit Russland stärken. Aus liberaler Perspektive sollte eine effiziente Lösung angestrebt werden, die den Bürgern größtmögliche Freiheiten lässt und den Staat nur auf das Notwendigste beschränkt. Hilfen an die Ukraine sollten verlässlich, zeitlich befristet, zielgerichtet und transparent erfolgen und mit Bedingungen verknüpft sein, etwa Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Reformwilligkeit; statt pauschaler Geschenke wäre eine Mischfinanzierung aus Krediten, Garantien und gegebenenfalls privatem Kapital sinnvoll, um Anreize zur Effizienz zu setzen und Kosten zu begrenzen. Die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte sollte nur als ultima ratio erfolgen und rechtlich sauber untermauert sein; Europa muss seine Führungsrolle stärken, ohne Bürgerlasten zu erhöhen, etwa durch stärkere Energiesouveränität und wettbewerbsorientierte Reformen, damit die Ukraine politisch stabilisiert wird und gleichzeitig das Vertrauen in den Binnenmarkt sowie in Rechtsstaatlichkeit geschützt bleibt. Der Dialog mit den USA bleibt entscheidend, doch Europa braucht eine eigenständige, klare Strategie, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/strack-zimmermann-interview-fuer-kanzler-merz-wachsen-die-europaeischen-baeume