Die FDP Rheinland-Pfalz wirbt unter dem Motto „Die Kraft, die es braucht“ für Verlässlichkeit, Gestaltungswillen und eine mutige Zukunftsorientierung. Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin des Landes, stellte die Kampagne am 22. März 2026 vor und versprach Sachlichkeit, Seriosität und Solidität. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach verpflichtenden Sprachtests für Kinder im fünften Lebensjahr sowie ein Innovationsfonds des Landes mit mehr als 100 Millionen Euro. Die Kampagne setzt auf Substanz statt Show, präsentiert Schmitt als Verfechterin liberaler Verantwortung und ruft dazu auf, am Wahltag FDP zu wählen und die Reichweite ihrer Botschaften in den sozialen Medien zu stärken.

Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht lässt sich der Plan einer innovationsbasierten Zukunft begrüßen, denn gezielte öffentliche Förderung kann Wachstumsimpulse setzen, wenn sie wettbewerblich, transparent und zeitlich befristet gestaltet ist und klare Evaluationskriterien hat. Der Innovationsfonds muss daher so ausgestaltet sein, dass er private Investitionen ergänzt und nicht substituiert, mit strikter Kostenkontrolle, Leistungsnachweisen und aussagekräftigen Ergebnissen. Die Idee verpflichtender Sprachtests für Fünftklässler wirkt eher interventionslastig und riskant in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit sowie Datenschutz und könnte Stigmatisierung begünstigen; sinnvoller ist eine breit zugängliche, freiwillige Sprachförderung mit klaren Zielen und individueller Förderung. Die Forderung nach weniger Show und mehr Anpacken passt zum liberalen Anspruch, Politik durch überprüfbare Ergebnisse zu legitimieren: Der Staat sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren, bürokratische Hürden abbauen, Steuern senken und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung erleichtern, damit Unternehmertum und individuelle Freiheit besser gedeihen können. Ein ökonomisch effizientes Vorgehen verlangt, dass alle Maßnahmen kosten- und wirkungsbasiert gemessen werden und zeitlich befristet bleiben, damit Bürgerinnen und Bürger maximale Freiheiten mit minimalem staatlichen Eingriff genießen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-kraft-die-es-braucht