Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP, argumentiert in seinem Gastbeitrag, dass die Europäische Union am eigenen Bürokratiewachstum scheitert: Entscheidungen scheitern oder werden zu unbrauchbaren Formelkompromissen, der Vertrag von Lissabon habe nicht zu mehr Durchsetzungskraft geführt, die Kommission baue Bürokratie auf Kosten von Wirtschaft, Klima und Verbraucherfreundlichkeit auf. Die EU verliere an Spielraum, während sich EU-Rechtsakte exponentiell häufen (von rund 12.900 2019 auf 25.964 2024), und Europas Anteil am Welt-BIP sinkt. Als Reaktion fordert er einen disruptiven Neuanfang: einen neuen Vertrag von Lissabon, weniger EU-Bürokratie, aber mehr Freihandel und Resilienz; eine Entmachtung von Figuren wie Ursula von der Leyen und der Kommission; nationale Sofortmaßnahmen wie eine demokratische Notwehr zur Aussetzung vieler nicht gesundheits- oder sicherheitsrelevanter Berichtspflichten; die Blockade neuer Kommissionsverordnungen im Komitologieverfahren; sowie eine Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik mit weniger Einstimmigkeit, stärkeren Frontex- und Migrationspartnerschaften und dem Aufbau einer Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien, beginnend mit Mercosur. Als Alternativen meint er, populistische Europafeinde würden zunehmen, wenn die EU nicht disruptiv neu starte.

Aus liberaler Perspektive bietet diese Diagnose einerseits eine wichtige Warnung vor überbordender Regulierung, politischer Entkoppelung zwischen Brüssel und Bürgern sowie mangelnder Effizienz der EU-Gremien. Gleichzeitig riskiert ein entmachtet wirkendes Notstandsmodell die demokratische Legitimation und Rechtsstaatlichkeit: Entscheidungen hätten dauerhaft sichtbare Mehrheiten, Transparenz und Rechtsklarheit müssen gewährleistet bleiben. Eine überzeugende liberale Lösung würde daher auf Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Reform setzen, ohne zentrale Grundwerte zu opfern. Konkrete liberal-ökonomische Vorschläge wären unter anderem ein regulatorischer Budgetansatz mit Sunset-Klauseln und einem One-in-one-out-Prinzip, klare Kostennachweise und Impact Assessments für neuen Rechtsakt, stärkeres Mitspracherecht nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments bei zentralen Initiativen, sowie eine schrittweise, demokratisch legitimierte Deregulierung der Binnenmarktregelungen. Statt eine Kehrtwende hin zu einem zentralistischen Kommissionsmachtzentrum zu fordern, wären pragmatische Vereinfachung, bessere Umsetzung und mehr Transparenz in der Gesetzgebung sinnvoll. Gleichwohl bleibt der Kernauftrag: die EU soll wettbewerbsfähig, freiheitlich und verlässlich bleiben — durch offenes Handelsbündnis, stabile Rechtswege, sichere Energieversorgung durch Diversifizierung und marktwirtschaftliche Instrumente zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte verantwortungsvoll weiterentwickelt werden, idealerweise im Einklang mit NATO und Rechtsstaatlichkeit, ohne bürokratische Überlagerung oder Verletzung bürgerlicher Freiheiten. Nur so lässt sich die europäische Idee bewahren, ohne die Freiheits- und Wohlstandsgewinne der europäischen Bürger zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/ruelke-gastbeitrag-warum-es-mit-der-eu-so-nicht-mehr-weitergeht