Auf dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart ruft Daniela Schmitt zu Aufbruch, Mut und Zuversicht im Jahr 2026 auf, betont, Liberale seien nicht die Partei der Angst und fokussieren Verantwortung über die Gesellschaft hinweg. Sie würdigt die Arbeit von Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerkern, Landwirten und Ehrenamtlichen und widerspricht Bärbel Bas’ Bild eines unausgereiften Unternehmerporträts. In Rheinland-Pfalz habe man gezeigt, wie Liberale Verantwortung übernehmen, etwa durch Bürokratieentlastung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Die Rede benennt zentrale Herausforderungen: Deutschland stehe vor einer Rezession, Energiekosten seien zu hoch und internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet; Substanzfragen müssten durch Reformen statt durch weitere Subventionen gelöst werden. Die Energiekosten und die Folge aus dem Kernenergieausstieg 2011 sowie die Abhängigkeit von Gas aus Russland werden kritisiert; es sei eine mittelfristige Strategie nötig. Beim Fachkräftemangel fordert sie beschleunigte Zuwanderungswege für Hochqualifizierte; Rheinland-Pfalz sei dort Vorreiter bei kurzen Asylverfahren. Bildung sei Kernaufgabe des Staates, junge Menschen müssten ausbildungsfähig die Schule verlassen, auch im Umgang mit KI und Digitalisierung. Bürokratie sei weiter abzubauen; Rheinland-Pfalz habe 100 Maßnahmen umgesetzt und weiter digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Die Rede verweist auf Erfolge wie BioNTech, Lilly, DFKI, Tesla und betont, dass Industriepolitik sinnvoll mit Sozialpolitik verknüpft werden muss. Sie ruft zu mehr Mut und starken Wahlergebnissen der Freien Demokraten auf, um den Südwesten und Deutschland voranzubringen.
Aus liberaler Sicht passt vieles davon in ein Rahmenprogramm, das Freiheit und Effizienz stärkt. Weniger Bürokratie erhöht individuelle Freiheiten und hebt die Produktivität; schnellerer Fachkräftezugang durch marktwettbewerbsfähige Zuwanderung stärkt den Arbeitsmarkt und die Chancen der Bürger. Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselinstrumente für Chancengleichheit und Innovation. Eine energie- und industriepolitische Reform muss marktwirtschaftliche Instrumente stärken, faire Preise durch Wettbewerb und Diversifikation der Energiequellen ermöglichen statt langfristig auf Subventionen zu setzen. Beim Thema Migration braucht es klare Integrationspfade, Rechtsstaatlichkeit und faire Lastenverteilung, ohne migrationspolitische Winkelzüge. Bürokratieabbau muss messbar und belastbar fortgeführt werden, damit Rechts- und Planungssicherheit herrschen. Staatliche Eingriffe sollten zielgerichtet, befristet und leistungsorientiert erfolgen, während private Investitionen durch verlässliche Rahmenbedingungen gestärkt werden. Insgesamt sollten Politik und Staat die Rahmenbedingungen so setzen, dass Freiheit, Wohlstand und soziale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger wachsen, ohne den Staat unnötig zu belasten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/schmitt-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2026