FDP: Wachstum durch Außenpolitik, Rechtsstaat, Bürokratieabbau, Bildung, Mercosur-Öffnung & Steuerreform 🌐📈⚖️🏫💶

Die FDP fordert eine klare, wachstumsorientierte Außen- und Handelspolitik: Europa soll in Davos Stärke demonstrieren und seine Interessen notfalls mit eigenen Instrumenten durchsetzen, wobei eine friedliche Lösung der Grönland-Frage angestrebt wird und Zölle als Druckmittel nicht grundsätzlich ausgeschlossen, um Konsumenten zu schützen. Im Iran plädiert die Partei für schärfere Sanktionen gegen das Regime und die Revolutionsgarden, während Europas Werte gewahrt bleiben sollen. Das Mercosur-Abkommen wird als historische Chance gesehen, Wachstum und strategische Partnerschaften zu vertiefen, doch der Rechtscheck durch den Europäischen Gerichtshof hat das Abkommen vorerst suspendiert; die FDP drängt daher auf weitere Handelspartner und eine starke europäische Handelsagenda. Die Bundesregierung wird scharf kritisiert, weil Reformen ausbleiben; radikaler Bürokratieabbau wird gefordert, etwa durch das Auslaufen alter Gesetze aus dem Jahr 2000 am Ende der Wahlperiode. Bildung wird als zentrale Zukunftsaufgabe gesehen: stärkere Investitionen, bessere Förderung von Talenten von Anfang an, verpflichtende Deutschkenntnisse und eine mögliche Bündelung von Bildungsaufgaben wie in NRW; zudem wird der Abbau von Steuern und Abgaben sowie eine faire Gestaltung von Grundfreibeträgen angeregt. Die Debattenkultur soll frei bleiben, während die FDP betont, dass Meinungsfreiheit und mündige Bürger zentral für eine starke Gesellschaft sind.

Aus liberaler Sicht zeigt sich damit ein starkes Bekenntnis zu freiem Handel, Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheit, verbunden mit dem Ziel, durch gezielte Reformen Wachstum zu ermöglichen und den Staat auf das Notwendige zu beschränken. Ein radikaler Bürokratieabbau und Sunset-Klauseln würden Bürokratiekosten senken, Investitionen erleichtern und die wirtschaftliche Dynamik erhöhen, ohne die Grundordnung zu gefährden. Außenpolitisch ist Offenheit gegenüber neuen Partnerschaften wie Mercosur sinnvoll, solange Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfairness und Umwelt- und Sozialstandards gewahrt bleiben; Sanktionen sollten gezielt und verhältnismäßig eingesetzt werden, um Zivilbevölkerung nicht zu schädigen. Im Inneren spricht der Liberalismus für eine wachstumsfördernde Steuer- und Abgabengestaltung, eine stärkere Bildungsinvestition bei gleichzeitig effizienter Mittelverwendung sowie klare Verantwortlichkeiten statt Doppelstrukturen, damit Unternehmen investieren, Arbeitnehmer arbeiten und junge Menschen echte Aufstiegschancen haben. Nur so kann Deutschland gestärkt international agieren und individuelle Freiheit für Bürgerinnen und Bürger maximieren, statt den Staat ständig zu erweitern oder unscharfe Förderinstrumente zu wählen. Die Befürchtung bleibt, dass allzu viel Regulierung oder staatliche Eingriffe die Innovationskraft bremsen; daher plädiert die FDP für praxistaugliche, zeitlich begrenzte Reformen, die dem Marktplatz Raum geben und Freiheit als zentrale Wirtschafts- und Lebensgrundlage schützen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-freien-demokraten-den-medien-5