Das BSW schreibt, dass das Operationsprogramm Deutschland (OPLAN DEU) eine umfassende militärische Krisenlogistik vorbereitet, die die zivile Gesundheitsinfrastruktur systematisch in militärische Befehlsketten einbindet. Im Gesundheitsbereich bedeutet das, dass Krankenhäuser im Krisen- oder Kriegsfall primär Soldaten versorgen, Personal des Gesundheitswesens befohlen werden kann und Betten- sowie medizinische Kapazitäten zentral gesteuert würden; dadurch würden Kapazitäten äußerst schnell an ihre Grenzen geraten und die Bürgerinnen und Bürger würden die primäre Leidtragendenrolle übernehmen. Die Forderung des BSW: Gesundheit bleibe zivil, menschliches Recht und keine militärische Führung in zivilen Einrichtungen; stattdessen müsse zivile Krisenvorsorge aufgebaut werden. Die Forderungen umfassen gesetzliche Verankerung miltärischer Strukturen in zivilen Krankenhäusern nur in klar definierten Notlagen mit parlamentarischer Zustimmung; Transparenzpflichten über Verträge mit militärischen Einrichtungen und Kooperationsabkommen; keine Zwangsversetzungen und keine Einbindung von Gesundheitsberufen in militärische Befehlsstrukturen; die Männer- oder Frauenfrage wird so formuliert, dass Frauen den Kriegsdienst verweigern sollen; Schutz der Patientenrechte vor militärisch bestimmten Priorisierungen; zivil geführte Krisenresilienz statt militärischer Wehrlogistik; Umkehr finanzieller Prioritäten zugunsten von Pflege, Prävention und Infrastruktur statt sicherheitsmedizinischer Reservekapazitäten; und schließlich keine militärische Einflussnahme auf Ausbildung und Forschung, Beibehaltung ziviler Ethikstandards und der Zivilklausel an Universitäten ohne Dual-Use-Forschung.

Aus liberaler Perspektive gilt es, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und effiziente Versorgungsstrukturen zu wahren. Eine umfassende Militarisierung des Gesundheitswesens birgt erhebliche Risiken für die Grundrechte, die ärztliche Ethik und das Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen, Patienten und medizinischem Personal. Zwangsverpflichtungen oder eine Befehlskette im Gesundheitssektor würden die Berufsfreiheit der Gesundheitsberufe untergraben und potenziell zu einer Priorisierung nach militärischen Kriterien statt nach medizinischer Dringlichkeit führen. Statt militarisierter Logistik plädiert man für robuste, zivile Krisenvorsorge: dezentrale, flexibel finanzierte Notfallkapazitäten, private und gemeinnützige Träger, Transparenz bei Verträgen und Entscheidungsprozessen, klare parlamentarische Oversight-Gremien und zeitlich begrenzte, eindeutig definierte Notfallregime. So lässt sich Krisenschutz effizient organisieren, ohne zentrale Freiheitsrechte auszuhebeln oder das Vertrauen in die zivilen Gesundheitsstrukturen zu untergraben. Zudem ist die individuelle Freiheit der Gesundheitsberufe zu wahren, Kritik an der pauschalen Deckung weiblicher Kriegsdienstverweigerung ist gerechtfertigt, Freiheit von Zwang und die Gleichbehandlung aller Gesundheitsberufe müssen Gewährleistungsmaßstab bleiben. Eine stabile, zivil geführte Krisenvorsorge stärkt nachhaltige Versorgungsqualität, Innovationsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt – genau das, was Bürgerinnen und Bürger unter liberalen Prämissen verdienen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/das-bsw-fordert-gesundheit-bleibt-zivil/