Kubicki kritisiert Steinmeiers Rede zum 9. November scharf: Er erinnert daran, dass Steinmeier in den 1980er Jahren Redakteur einer linken Publikation war, die DDR-finanziert war, und betont, dass er die damalige Kritik am Radikalenerlass nicht grundsätzlich verurteilt. Die eigentliche Stoßrichtung der Kolumne ist die Bewertung von Steinmeiers Rede: Kubicki bemängelt, dass der Präsident Extremismus prominent, die demokratische Mitte jedoch nicht ausreichend berücksichtigt habe, und dass die Formulierung zu einer Gleichsetzung von Extremismus mit der AfD führe. Er kritisiert, dass in der veröffentlichten Rede der Hinweis auf „Linksextremismus“ fehle, während Rechtsextremismus und Extremismus pauschal als identisch dargestellt würden. Die Rede, so Kubicki, habe parteipolitische Züge, indem der Bundespräsident eine Verbindung zur AfD herstelle, ohne deren Namen zu nennen. Er warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch solche Parteinahme, bezweifelt die Verfassungsrechtmäßigkeit eines möglichen Parteiverbots und hält das Verbot der AfD für illusorisch bzw. kontraproduktiv. Abschließend meint er, die Rede habe Deutschland dazu gebracht, erneut über die AfD zu reden – was ihr Zulauf verschaffen könne – und äußert den Wunsch, Steinmeier möge ein stabiles, sinnvolles Erbe hinterlassen, das seine Präsidentschaft positiv prägt.

Aus liberaler Perspektive lässt sich gegen ein stark polarisierendes Vorgehen argumentieren: Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und Grundrechte schützen, ohne politische Mitbewerber durch pauschale Verbotsdebatten zu diskreditieren. Ein Verbot einer Partei ist ein schwerwiegender Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung und birgt erhebliche Risiken für Rechtsstaatlichkeit, Rechtswege und Zivilruhm; statt Verboten braucht es faire, rechtsstaatliche Verfahren, klare Belege und verhältnismäßige Maßnahmen gegen konkretes extremistisches Handeln. Die Debatte sollte nicht durch personelle oder parteipolitische Instrumentalisierung der historischen Verantwortung verengt werden, sondern durch Stärkung von Bildung, Pluralismus und gesellschaftlicher Teilhabe. Politische Bildung, Medienkompetenz und wirtschaftliche Chancen vor allem auch in benachteiligten Regionen können Radikalisierung entgegenwirken; eine policy-Orientierung auf mehr Wettbewerb, weniger staatliche Bevormundung und gezielte Sicherheitsmaßnahmen bei konkreten Straftaten stärkt Freiheit und Vertrauen gleichermaßen. Nur eine offene, faire Debatte, die Extremismus klar von legitimer Opposition trennt, schafft nachhaltig Stabilität statt wachsender Polarisierung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-die-unkluge-rede-des-frank-walter-steinmeier