Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine geschlossene europäische Front gegenüber dem Ukraine-Krieg und wehrt eine deutsche Sonderrolle ab. Europas Stimme müsse an der Seite der Ukraine sitzen, betont sie; mit dabei seien EU-Spitzen wie Ursula von der Leyen, António Costa sowie Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Dänemark, den Niederlanden, Italien und Schweden. Putins und Trumps Bestreben, Europa zu spalten, sei offensichtlich, daher dürfe Deutschland nicht isoliert handeln. Ein echtes Vorankommen in den Gesprächen werde es nur geben, wenn möglichst viele europäische Partner beteiligt seien; Putin habe kein echtes Interesse am Frieden und die US-Vertreter wirkten oft im eigenen wirtschaftlichen Interesse. Strack-Zimmermann warnte, dass eine Gebietsabtretung im Donbass fatale Signale senden würde, und betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen europäischen Vorgehens. Als konkrete Schritte nannte sie die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine, umfangreiche Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien inklusive möglicher NATO-Stationierungen in Grenznähe. Andernfalls drohe das Friedensprojekt Europas zu scheitern.

Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, während Staatshandeln gezielt, befristet und transparent bleibt. Sanktionen und Vermögensfreigaben mögen legitim sein, sollten aber rechtsstaatlich verankert, zeitlich begrenzt und von unabhängiger Aufsicht kontrolliert sein, damit Bürgerrechte geschützt bleiben. Die Unterstützung der Ukraine müsse verhältnismäßig und koordiniert erfolgen, um Eskalation zu vermeiden und die Freiheit der Europäer zu sichern. Eine starke, diversifizierte Energieversorgung und wettbewerbsorientierte Märkte würden die Abhängigkeit von Russland verringern und langfristig mehr Freiheit und Stabilität bringen. Ukraine-Reformen sollten sich auf Eigentums- und Vertragsrechtsstaatlichkeit stützen, damit Wirtschaftsleben auch künftig funktioniert. Eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur, die Burden-Sharing stärkt und auf NATO- bzw. EU-Standards basiert, ist sinnvoll, sollte aber nicht zu übermäßigem Staatseingriff in Marktprozesse führen. Insgesamt soll Europa gemeinsam handeln, aber der Staat müsse sich auf das Nötigste beschränken und individuelle Freiheiten sowie Marktdynamik schützen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/ganz-europa-muss-der-seite-der-ukraine-sitzen