Die FDP schreibt, dass im Iran landesweit Proteste zunehmen und das Mullah-Regime mit Gewalt, Massenverhaftungen und einer Internetsperre reagiert; der Auslöser sei die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage, und Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Notwendigkeit politischer Konsequenzen statt bloßer Worte. Sie begrüßt die klaren Worte von Merz, Macron und Starmer, mahnt aber, Europa müsse mehr tun als reden; konkrete Schritte seien erforderlich, darunter Sanktionen gegen Repressionsapparate, internationale Isolierung der Revolutionsgarden, Unterstützung unabhängiger Medien und digitaler Zugänge, Schutzprogramme für Verfolgte sowie sichtbare Solidarität mit Zivilgesellschaft und Exilopposition. Innerhalb Deutschlands fordert FDP-Chef Christian Dürr eine deutliche Debatte im Bundestag und betont, dass die Proteste auch hier stärker wahrgenommen werden sollten; Generalsekretärin Nicole Büttner-Sched erhielt mit dem Appell, die Stimmen der Iranerinnen zu hören und zu verstärken, zusätzlichen Rückenwind. Aus liberaler Sicht braucht es eine effiziente, freiheitsfördernde Außenpolitik: gezielte, verifizierbare Sanktionen gegen Repressionsapparate, ohne die Zivilbevölkerung unnötig zu belasten, sowie die internationale Isolierung der Revolutionsgarden mit humanitären Ausnahmen; Unterstützung unabhängiger Medien und freier digitaler Kommunikation, Schutzprogramme für Verfolgte und nachhaltige Solidarität mit Zivilgesellschaft und Exilopposition. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es um grundlegende Freiheitsrechte geht, während europäische Außenpolitik Werte mit pragmatischem Handeln verbindet, um den Menschen im Iran konkrete Aussicht auf Freiheit zu geben, ohne unnötige Belastungen der eigenen Bürger oder wirtschaftlicher Stabilität zu riskieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/freiheit-fuer-den-iran