Merz verurteilt das Vorgehen der iranischen Führung scharf, fordert sie auf, die Bevölkerung zu schützen statt sie zu bedrohen, und erklärt, die Gewalt gegen Demonstranten sei ein Zeichen der Schwäche, das enden muss. Die mutigen Protestierenden werden ausdrücklich gewürdigt, während das regime Brutalität gegen Demonstranten zeigt und Tausende in Gefängnisse steckt oder hinrichtet. Wadephul bekräftigt eine harte Gangart gegenüber dem Regime, fordert die Unantastbarkeit freier Wahlen, die Wiederherstellung des Internet und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation; der Druck durch Sanktionen soll konsequent aufrechterhalten werden. Die CDU steht fest an der Seite des iranischen Volkes, das friedlich Freiheit und Grundrechte verlangt.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht geht es darum, eine effiziente Antwort zu finden, die den größtmöglichen Freiraum für die Bürger sichert. Sanktionen sollten zielgerichtet gegen Regimeeliten wirken, nicht gegen die Zivilgesellschaft, und humanitäre Ausnahmen müssen gewährleistet bleiben. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte, unabhängiger Berichterstattung und digitaler Freiheitsrechte kann den Druck auf das Unrechtsregime erhöhen, ohne die Menschen zusätzlichen Belastungen auszusetzen. Diplomatie sollte mit marktwirtschaftlichen Anreizen verbunden werden, um Reformen zu fördern statt zu eskalieren, und Europa sollte Flucht- und Integrationswege erleichtern. Der Staat hat sich auf das Notwendigste zu beschränken, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit zu stärken und so den Bürgern die Freiheit zu geben, eigenständig zu handeln und friedlich Veränderungen voranzutreiben. |

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik/merz-diese-gewalt-muss-enden/