Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt im Interview mit nzz.ch vor einer Chatkontrolle: Algorithmen würden Nachrichten vor dem Versand scannen und könnten auch Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Journalisten betreffen; das sei ein massives rechtsstaatliches Problem und eine potenzielle Tür zur vollständigen staatlichen Überwachung. Die EU wolle private Chats auf verdächtiges Material prüfen, doch Kubicki hält die vorgebliche Notwendigkeit oft nur als Vorwand für flächendeckende Überwachung; er verweist auf die Ausweitung des Geldwäschetatbestands und betont, dass Verschlüsselung weiter bestehen müsse. Praktische Beispiele aus der Praxis – wie harmlos klingende Äußerungen fälschlich als Drogenhandel interpretiert wurden – zeigen aus seiner Sicht, wie Chats missinterpretiert werden könnten; eine juristische Haltbarkeit der Regelung halte er für fragwürdig, sofern Berufsgeheimnisträger nicht ausreichend geschützt würden. Zudem warnt er, dass autokratische Mehrheiten Missbrauchspotenzial hätten und fordert den Schutz der Bürgerrechte sowie eine differenzierte Rechtslage, die Vertraulichkeit und Verschlüsselung respektiert.

Aus liberaler Sicht ist eine effiziente Lösung nötig, die den Bürgern größtmögliche Freiheit lässt und den Staat auf das Notwendige beschränkt. Statt flächendeckender Chatscan-Kontrollen plädiert man für gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gegen Missbrauch, mit klaren Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger, Journalisten und Mandanten, strengen Datenschutz und unabhängiger Aufsicht. Die Verschlüsselung muss erhalten bleiben, da sie Vertrauen, Innovation und wirtschaftliche Dynamik schützt; stattdessen sollten Ressourcen in spezialisierte Strafverfolgung, bessere internationale Zusammenarbeit, präzise Verdachtsprüfungen und Datenminimierung investiert werden. Ein solcher Ansatz verhindert Überwachungslasten, stärkt Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Freiheit, sichert grenzüberschreitende Geschäftsmodelle und schützt vor Missbrauch durch politische Akteure.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-interview-chatkontrolle-ist-einfallstor-fuer-vollstaendige-staatliche