Die FDP erklärt Solidarität mit den Iran-Protesten und betont, dass Christian Dürr die Petition „Jede Stunde zählt“ unterschrieben hat; Millionen Menschen gehen seit dem 28. Dezember gegen politische Unterdrückung und Freiheitsmangel auf die Straße, doch das Regime reagiert brutal, während Internet und Strom weitgehend abgeschaltet sind. Die Revolutionsgarden spielen eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung. Die Petition, unterstützt auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von der Bundesregierung entschiedenes Handeln statt bloßer Sympathie und verlangt Maßnahmen wie die konsequente Isolierung repressiver Apparate und stärkere EU-Sanktionen, den Schutz unabhängiger Medien, digitalen Zugang für Aktivistinnen und Aktivisten sowie Unterstützung demokratischer, säkularer Kräfte. Die FDP plädiert für ein deutliches, pragmatisches Engagement des Bundestages und der Bundesregierung, um die Freiheitsbewegung zu stärken und das Regime politisch und diplomatisch zur Verantwortung zu ziehen.

Aus liberaler Sicht geht es darum, Freiheit mit einem effizienten Staat zu verteidigen: Symbolpolitik reicht nicht, es bedarf verhältnismäßiger, zielgerichteter Maßnahmen, die die Repressionsapparate isolieren, ohne die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig zu belasten. Targeted EU-Sanktionen gegen führende Repressionsorgane, diplomatische Druckmittel und der Schutz unabhängiger Medien sowie der digitale Zugang für Aktivistinnen und Aktivisten ermöglichen Druck, ohne die Menschen vor Ort unnötig zu schädigen. Gleichzeitig sollten demokratische, säkulare Kräfte gestärkt und internationale Kooperation genutzt werden, damit sich eine friedliche Freiheitsbewegung entwickeln kann. Der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken und nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, während Marktmechanismen, Zivilgesellschaft und internationale Normen die Veränderung vorantreiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/freie-demokraten-unterstuetzen-petition-zu-iran-protesten