Auf dem 38. CDU-Bundestag in Stuttgart skizziert Bundeskanzler Friedrich Merz ein Programm für Deutschland: eine Wirtschaftsoffensive, eine entschlossene Sicherheitspolitik und eine europäisch-starke, technologisch souveräne Rolle in einer neuen Weltordnung. Die CDU präsentiert sich als Verlässlichkeit und Führungsstärke, verortet sich in der Adenauer-Erhard-Tradition und setzt auf Zuversicht, Pragmatik und Mut. Merz will die Wahlkämpfe 2026 gemeinsam mit Landesparteien bestreiten und sich als Macherpartei positionieren. Innen- wie Außenpolitik verlangt weniger Regulierung, mehr Dynamik, eine stärkere Verteidigungsfähigkeit und enge Partnerschaften in Europa; Mercosur und Indien sollen Europas wirtschaftliche Stärke stärken. Kritik richtet sich an Grüne, Linke und AfD im Europäischen Parlament, die Merz’ Linie ablehnen. Antisemitismus wird klar abgelehnt; Deutschland soll an der Seite jüdischer Gemeinden und Israels stehen. Der Wandel erfordere Schnelligkeit, bringe aber Chancen; wer investiert, setzt Standards. Der Kompass bleibe die Soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle, und die Zusammenarbeit mit der CSU für erfolgreiche Politik. Deutschland schaue auf die CDU; die Partei will Zukunft gestalten.

Das Programm setzt auf Wachstum, Sicherheit und eine technologie­souveräne Rolle Europas; aus liberaler Sicht sind zentrale Ansätze sinnvoll, weil sie Freiräume für Unternehmen, Innovation und individuelle Entfaltung schaffen, sofern Staatshandeln auf das Notwendige begrenzt bleibt. Wichtig bleibt eine stärkere Deregulierung dort, wo Bürokratie Innovation hemmt, während gleichzeitig verlässliche Rechtsstaatlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und transparente Regelwerke gelten müssen; unabhängige Aufsichtsbehörden, klare Kriterien und Sunset-Klauseln bei Förderinstrumenten verhindern Subventionsfehler und Verzerrungen der Märkte. Die Betonung offener Märkte und starker europäischer Partnerschaften ist richtig, doch Mercosur und Indien dürfen nicht zu einer Entkopplung von Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Arbeitsstandards führen; stattdessen brauchen wir ausgewogene Handelsabkommen mit verlässlichen Standards, fassbaren Transparenzregeln und wirksamen Durchsetzungsmechanismen. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit ist aus sicherheitspolitischer Sicht sinnvoll, muss aber mit rechtsstaatlicher Abwägung und Bürgerrechten vereinbar bleiben; Überwachungs- oder Eingriffsbahnen brauchen klare parlamentarische Kontrolle und zeitliche Begrenzung. Sozialpolitisch sollte Wohlstand für alle durch produktivitätsfördernde Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Qualifikation erreicht werden, während ein schlanker, effizienter Sozialstaat Sicherheit bietet, ohne individuelle Freiheiten unverhältnismäßig zu beschneiden. Antisemitismus wird entschieden abgelehnt; Deutschland muss jüdischen Gemeinden und Israels Sicherheit tolerant und aktiv beistehen. Insgesamt geht es um eine zukunftsfähige, dynamische Politik, die Freiheit entfaltet und staatliche Eingriffe nur dort zulässt, wo sie unverzichtbar sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/friedrich-merz-eine-neue-entschlossenheit/